Umstrittenes Vorhaben der Ampel

Cannabisgesetz: Bundestag will am Freitag final über Teillegalisierung entscheiden

Nun ist es amtlich: Am Freitag will der Bundestag abschließend über das Cannabisgesetz beraten. Gesundheitsminister Lauterbach geht von einer Zustimmung aus – trotz Kritik aus der eigenen Fraktion.

Veröffentlicht: | aktualisiert:
Am Freitag will der Bundestag den Gesetzentwurf zur Cannabis-Teillegalisierung in zweiter und dritter Lesung beraten.

Am Freitag will der Bundestag den Gesetzentwurf zur Cannabis-Teillegalisierung in zweiter und dritter Lesung beraten.

© Michael Kappeler / dpa

Berlin. Die geplante Cannabis-Teillegalisierung biegt auf die Zielgerade ein: Am Freitag (23. Februar) will der Bundestag den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten.

Laut Tagesordnung des Parlaments steht das Vorhaben gegen 13 Uhr am Freitag zur Abstimmung. Die Union hat angekündigt, eine namentliche Abstimmung herbeiführen zu wollen. In einem Rundschreiben an die CDU/CSU-Parlamentarier bekräftigt unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, die ablehnende Haltung.

Unionsfraktion: Fatales Vorhaben

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten dieses Vorhaben für fatal und im höchsten Maße verantwortungslos“, heißt es in dem der Ärzte Zeitung vorliegenden Schreiben.

Und weiter: „Zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt, nimmt die Ampel gesundheitliche Folgeschäden bei den künftigen Konsumenten billigend in Kauf, sie schafft ein Bürokratiemonster ohne Vorbild und stört den Rechtsfrieden in unserem Land.“

Bis zuletzt hatte es auch in den Reihen der SPD-Fraktion massive Vorbehalte gegeben. Lauterbach erklärte am Dienstagnachmittag via „X“, ehemals Twitter, die Kritiker übersähen, dass die Verbotspolitik beim Konsum von Hasch gescheitert sei. „Wir müssen den Schwarzmarkt ersetzen und Kinder und Jugendliche besser schützen durch Aufklärung.“

Lauterbach: Verbotspolitik ist gescheitert

Beides, so Lauterbach, werde mit dem Gesetz eingelöst. „Wegschauen und Tabuisierung“ hätten noch kein Problem gelöst. Zuvor hatte Lauterbach im „Deutschlandfunk“ betont, er rechne mit einer Zustimmung.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Bezug von Cannabis in einem begrenzten Umfang gestattet ist – vorgesehen sind 25 Gramm pro Tag. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen pro Erwachsenen gestattet sein. Für Jugendliche unter 18 sollen Besitz und Konsum weiter untersagt sein. Flankiert werden soll die Freigabe von einer Aufklärungskampagne.

Nach dem Bundestag muss dem Gesetz noch der Bundesrat zustimmen. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. April. Ärzteverbände üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Sie sehen den Kinder- und Jugendschutz nicht hinreichend gewährleistet und fürchten, der Konsum von Hasch könne deutlich zunehmen – auch unter jungen Menschen. Dies wiederum könne gesundheitliche Folgen haben. (hom)

Jetzt abonnieren
Mehr zum Thema

Kommentar zur Organspende

Die Scheindebatte nimmt kein Ende

Wochenkolumne aus Berlin

Die Glaskuppel zur Klinikreform: Kampf um Lauterbachs Erbe

Das könnte Sie auch interessieren
Vitamin-B12-Mangel frühzeitig behandeln!

© Aleksandr | colourbox.de

Fatal verkannt

Vitamin-B12-Mangel frühzeitig behandeln!

Anzeige | WÖRWAG Pharma GmbH & Co. KG
Aktuelle Empfehlungen für die Praxis

© polkadot - stock.adobe.com

Vitamin-B12-Mangel

Aktuelle Empfehlungen für die Praxis

Anzeige | WÖRWAG Pharma GmbH & Co. KG
B12-Mangel durch PPI & Metformin

© Pixel-Shot - stock.adobe.com

Achtung Vitamin-Falle

B12-Mangel durch PPI & Metformin

Anzeige | WÖRWAG Pharma GmbH & Co. KG
Sexuelle Dysfunktion unter Antidepressiva!

© zoranm | gettyimages (Symbolbild mit Fotomodellen)

Metaanalyse

Sexuelle Dysfunktion unter Antidepressiva!

Anzeige | Bayer Vital GmbH
Photosensibilisierung: So schützen Sie Ihre Patienten

© Studio4 | iStock (Symbolbild mit Fotomodell)

Sommer, Sonne, Nebenwirkung?

Photosensibilisierung: So schützen Sie Ihre Patienten

Anzeige | Bayer Vital GmbH
Prognostizierbares Therapieansprechen?

© Stockbyte | gettyimages (Symbolbild mit Fotomodellen)

Antidepressiva

Prognostizierbares Therapieansprechen?

Anzeige | Bayer Vital GmbH
Kommentare
Sonderberichte zum Thema
Detailansicht eines Windrades: Bringt eine ökologisch nachhaltige Geldanlage auch gute Rendite? Anleger sollten auf jeden Fall genau hinschauen.

© Himmelssturm / stock.adobe.com

Verantwortungsbewusstes Investment

„Nachhaltig – das heißt nicht, weniger Rendite bei der Geldanlage!“

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank)
Dr. Antigone Fritz und Hubertus Müller sitzen trocken am PC. Dort zu sehen: ein Bild vom Hochwasser in Erftstadt vor drei Jahren.

© MLP

Gut abgesichert bei Naturkatastrophen

Hochwasser in der Praxis? Ein Fall für die Versicherung!

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: MLP
Protest vor dem Bundestag: Die Aktionsgruppe „NichtGenesen“ positionierte im Juli auf dem Gelände vor dem Reichstagsgebäude Rollstühle und machte darauf aufmerksam, dass es in Deutschland über drei Millionen Menschen gebe, dievon einem Post-COVID-Syndrom oder Post-Vac betroffen sind.

© picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt

Symposium in Berlin

Post-COVID: Das Rätsel für Ärzte und Forscher

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: vfa und Paul-Martini-Stiftung
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Große Datenbankanalyse

Schwindel als mögliches Warnsignal für Alzheimer

Lesetipps
Mann greift sich an die Brust.

© andranik123 / stock.adobe.com

BAM-Kongress 2025

Brustschmerz in der Hausarztpraxis: Was tun?

Nahaufnahme wie eine Kind ein orales Medikament einnimmt.

© Ermolaev Alexandr / stock.adobe.com

Häufiges Problem bei Kindern

Nach Medikamentengabe gespuckt – was tun?