Steuerschätzung 2020
Ein Meer aus roten Zahlen im Staatshaushalt
Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell noch schlimmer als die Finanzkrise 2009. Die Steuereinnahmen brechen drastisch ein. Sind noch mehr Schulden nötig?
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündete schlechte Zahlen der Steuerschätzer für dieses Jahr: Rückläufige Einnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden – insgesamt rund 100 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst prognostiziert.
© Michael Sohn/POOL AP/dpa
Berlin. Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab.
Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.
315 Milliarden Euro fehlen bis 2024
Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.
Für den Bund erwarten die Steuerschätzer in diesem Jahr Einnahmen von 284,5 Milliarden Euro (minus 13,5 Prozent). Bei den Ländern gehen sie von 297,2 Milliarden Euro aus (minus 8,4 Prozent), bei den Kommunen von 102,1 Milliarden Euro (minus 11,1 Prozent).
Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose. Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung dürfte um 6,3 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.
Hilfspakete addieren sich auf 453 Milliarden Euro
Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.
Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundeshaushalt nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll – aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen. (dpa)
