Kommentar – Änderungen am §219a
Ein wackeliger Kompromiss
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Offenbar beflügelt vom ARD-Deutschland-Trend, wonach die Sozialdemokraten in der aktuellen Wählergunst von 15 auf 17 Prozent klettern, setzen Mitglieder der Fraktion die GroKo massiv unter Druck. Streitpunkt ist der Kompromiss zur Reform des Paragrafen 219a zur Information über Schwangerschaftsabbrüche. Bereits vor der Debatte am Freitag im Bundestag hatte die Partei-Linke und Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis den Kompromiss heftig kritisiert und klar signalisiert, zusammen mit weiteren SPD-Abgeordneten dagegen zu stimmen.
Rückblende: Monatelang haben die Spitzen aus den Ressorts Gesundheit, Familie, Justiz unter Beteiligung des Kanzleramtschefs an einer Lösung gearbeitet. Allen musste klar sein, dass ein Kompromiss beiden Seiten viel abverlangt, den einen, die keine Änderung wollen und den anderen, die auf eine Streichung pochen. Unter ihnen zwei SPD-Ministerinnen – kein leichter Job. Von den Kritikern war wenig zu hören.
Ja, es ist richtig: Für die Streichung gibt es durchaus Mehrheiten im Bundestag, zählt man die Stimmen der Linken, der Grünen und der FDP mit denen der SPD zusammen. Klar ist, dass dies das Ende der GroKo wäre. Wer weiß, vielleicht spekulieren einige darauf – bei so viel „Rückenwind“ im Deutschlandtrend ...
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