Kommentar zum Pflegevorstoß
Eine Ministerin will liefern
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Niedersachsens neuen Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) legt sich mächtig ins Zeug für die Interessen ihres ehemaligen Arbeitgebers, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen. Jahre lang war sie hauptamtlicher Vorstand.
Nun ist sie Ministerin und müsste in den Pflegesatzverhandlungen eigentlich neutrale Vermittlerin sein. Aber sie bricht öffentlich eine Lanze für höhere Pflegesätze in Niedersachsen.
Offenbar hat Rundt den Koalitionsvertrag mit den Grünen unterm Kopfkissen. Dort hat sie besonderes Engagement für die Pflege angekündigt. Und nun will sie liefern, was sie ihren Wählern versprochen hat.
Dass vor allem die Kassen sich von dieser Gangart auf den Schlips getreten fühlen, ist nachvollziehbar. Sehr richtig erklären sie, die Verhandlung seien Sache der Selbstverwaltung - und Ministerinnen gehören nun mal nicht dazu.
Es geht aber nicht nur um formale Aspekte. Die Verhandlungspartner müssen sich auch darauf verlassen können, dass es im Zweifel mit der Aufsicht eine neutrale Moderation gibt, die auf Fairness achtet. Wer sollte das sein, wenn nicht die Ministerin?
Dessen ungeachtet hat Cornelia Rundt Recht, wenn sie mehr Geld für die Pflege fordert. Der Beruf ist extrem anspruchsvoll und wirft eindeutig zu wenig ab.
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