Arzneipolitik
Erst Dialog, dann neue Gesetze
Reformen in der Arzneiversorgung - auch für die Entschärfung der Wirtschaftlichkeitsprüfung - wird es erst in der zweiten Hälfte der Wahlperiode geben. Vorrang hat jetzt der Dialog.
Veröffentlicht:BERLIN. Die Bundesregierung will frühestens 2016 wieder an den Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung schrauben. Bis dahin beschränkt sie sich auf das Gespräch mit den Arzneimittelherstellern im Pharmadialog.
Das kündigte der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) in Berlin an: "Wir konzentrieren uns schwerpunktmäßig auf den Pharmadialog, wollen die Erkenntnisse diskutieren und werden im Bereich Gesetzgebung nur das äußerst Notwendige unternehmen."
Im Versorgungsstrukturgesetz II sind Hennrich zufolge bisher keine tiefen Eingriffe vorgesehen. Der große Aufschlag komme in der zweiten Hälfte der Legislatur.
Gespräche gebe es über die Kostenübernahme für OTC-Präparate, die Weiterentwicklung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes AMNOG und über die Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
Hennrich plädierte dafür, mit der Erstattung von OTC-Verordnungen bis zum 18. Lebensjahr ein familienpolitisches Signal zu setzen. Die Erstattung der OTC-Kosten für Menschen über 65 lehnt er dagegen ab.
Der GKV-Spitzenverband sieht in dieser Frage dagegen keinen Änderungsbedarf. "Ich halte die jetzige Regelung für vernünftig", sagte GKV-Verbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg.
Dringende Änderungen hat die GKV jedoch für Arzneimittelinnovationen angemahnt. Unter anderem fordern die Kassen, dass die freie Preisbildung im ersten Jahr abgeschafft wird.
Kassen fürchten Mehrkosten
Die Kassen fürchten immense Mehrkosten aufgrund von innovativen Wirkstoffen wie derzeit bei einem neuen Hepatitis C-Präparat. "In einzelnen Kassen massiert sich das", sagte von Stackelberg.
Er betonte: "Wir wollen eine gute Versorgung unserer Versicherten mit Arzneimitteln auch und gerade mit Innovationen. Das ist uns wichtig. Aber es muss auch bezahlbar bleiben."
BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser mahnte zu Augenmaß bei Warnungen vor Kostenexplosionen. Er erinnerte an die Diskussionen und Befürchtungen bei der Einführung von Lucentis® im Jahr 2007.
"Nichts davon ist eingetreten", sagte Weiser. Den Pharmadialog begrüßte er ganz ausdrücklich. "Die Zeit war reif dafür", sagte er.
Dagegen zeigte sich Dr. Hubertus Cranz, Geschäftsführer des Verbands der Europäischen Arzneimittel-Hersteller (AESGP) "überrascht, dass es so lange gedauert hat, bis es zu diesem Pharmadialog kam". Nach seinen Angaben sind solche Dialogprozesse in anderen Ländern längst eingeübt.
Auch beim Thema Preisbildung ermutigte er zum Blick über den Tellerrand. "Die ganzen Gesundheitsminister Europas stehen im Prinzip vor dem gleichen Problem", sagte er.
Für den Umgang mit Innovationen mit hohen Therapiekosten und erwiesenem Zusatznutzen müsse eine konzeptionelle Lösung gefunden werde. (ami)
