Berufspolitik

"Es darf keine Denkverbote geben"

Nach drei Jahren scheidet er aus dem Amt und nimmt wieder auf den Oppositionsbänken im Landtag von Schleswig-Holstein Platz. Dr. Heiner Garg (FDP) ist sicher, dass er als Gesundheitsminister einiges bewegt hat.

Von Dirk Schnack Veröffentlicht: 09.06.2012, 12:33 Uhr

KIEL. Es war eine kurze Amtsperiode für den scheidenden schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. Der FDP-Politiker geht nach dem Regierungswechsel in Kiel dennoch mit dem Gefühl, einiges bewegt zu haben.

"Eine Nervensäge in der Gesundheitsministerkonferenz weniger": mit diesen Worten verabschiedete sich Garg bei seinem Parteifreund Daniel Bahr, nachdem feststand, dass die FDP im Norden nicht länger in Regierungsverantwortung stehen wird und Garg nach nicht einmal dreijähriger Amtszeit wieder in die Oppositionsrolle schlüpfen muss. Natürlich wird auch der Bundesgesundheitsminister bedauern, dass Garg sein Amt nicht mehr ausüben kann. Bequem war der Kieler für Bahr aber nicht. So setzte sich Garg in Berlin immer wieder für eine Angleichung des Landesbasisfallwertes ein - letztlich nicht mit dem im Norden erhofften Erfolg. Dass Garg dabei auch seinem Parteifreund mitunter "nervte", nahm er in Kauf. "Ich halte es in diesem Amt für meine Pflicht, parteiunabhängig das Maximale für mein Bundesland heraus zu holen", sagt Garg dazu.

Wenn es sein musste, setzte sich Garg eben auch über die Parteiräson hinweg. Dass er sich nicht von einem Lager einnehmen lässt, erfuhr auch die KV Schleswig-Holstein, deren Vorsitzende Dr. Ingeborg Kreuz sich sogar öffentlich über Gargs nach ihrer Meinung zu einseitigen Einsatz für den stationären Sektor beklagte. Dass die niedergelassenen Ärzte nicht über jede Idee aus dem Gesundheitsministerium glücklich waren - Garg will etwa ein aufsuchendes "docmobil" in einer Region erproben lassen - hält der 44jährige im politischen Geschäft für unvermeidbar. "Es darf keine Denkverbote geben", verteidigt Garg diesen Vorschlag. Er ist aber sicher, dass seine Grundphilosophie mit den Ärzten übereinstimmt. "Freiberuflichkeit ist das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung und die niedergelassenen Ärzte sind dafür die Grundlage. Mit diesem System sind wir weltweit Spitze - das wird zu wenig gewürdigt", lautet seine Einschätzung.   

Unter dem Strich zieht er ein positives Fazit. Optimistisch stimmt ihn vor allem, dass die Akteure im schleswig-holsteinischen Gesundheitswesen den Dialog pflegen und diesen über das von ihm gemeinsam mit Professor Fritz Beske angeschobene Projekt Gesundheit und Pflege lösungsorientiert intensiviert haben. Für eine Weiterentwicklung müssen die Akteure nach seiner Einschätzung nun selbst sorgen: "Man sollte nicht auf die Politik warten" lautet sein Rat.

Was hat er - neben der Angleichung des Landesbasisfallwertes - nicht erreicht? Die Vernetzung der Sektoren reicht ihm trotz mancher Fortschritte noch nicht. Für einen durchschlagenden Erfolg an dieser Stelle muss es aus seiner Sicht Vergütungssysteme geben, die Sektoren übergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit tatsächlich honorieren. Er selbst wird daran in den nächsten Jahren bestenfalls am Rande mitwirken können.

Garg wird parlamentarischer Geschäftsführer seiner Landtagsfraktion und finanzpolitischer Sprecher - ehemalige Minister werden nicht anschließend Fachsprecher in diesen Ressorts. Den Wechsel nach Berlin plant der Volkswirt nicht: "Europa finde ich reizvoller". Als Lebensaufgabe sieht er die Politik aber nicht.  Nach wissenschaftlicher Tätigkeit und Politik mit dem Wechsel zwischen Opposition und Regierungsverantwortung reizt ihn mittelfristig eine Aufgabe, in der Ideen konkret umsetzen kann.

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