Debatte im Landtag

Grüne: Brandenburger Pflegepakt sollte Daueraufgabe werden

Die Brandenburger Koalition hat 20 Millionen Euro pro Jahr für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in den Haushalt eingestellt. Die Grünen möchten dies verstätigen – dazu gab es in der Landtags-Debatte unterschiedliche Stimmen.

Veröffentlicht:

Potsdam. Eine Verstetigung des Brandenburger „Pakts für Pflege“ hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Potsdamer Landtag, Benjamin Raschke, gefordert. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Brandenburger Kenia-Koalition 20 Millionen Euro pro Jahr für die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen vor Ort, zum Aufbau von Beratungsstrukturen und für die Fachkräftesicherung in der Pflege vorgesehen.

„Das muss eine Daueraufgabe werden“, sagte Raschke. „Die 20 Millionen müssen in den Haushalt, und zwar dauerhaft.“ Zudem müsse der Bund liefern: Im Koalitionsvertrag der Ampel sei eine grundlegende Pflegereform angekündigt worden. „Wenn wir bezahlbare Pflege wollen, braucht es auch eine solidarische Bürgerversicherung für alle“, so Raschke.

Zwei Generationen, die auf Pflege angewiesen sind

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte in der Debatte, dass die Sicherung der pflegerischen Versorgung zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen gehören, weil mit steigendem Pflegebedarf gleichzeitig die Zahl der Erwerbsfähigen zurückgehe. „Es gibt erstmals zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen sind: Die ersten Babyboomer und deren Eltern.“

Aus Sicht von Nonnemacher muss im Mittelpunkt aller Reformen die zielgerichtete Unterstützung pflegender Angehöriger stehen. In das gleiche Horn stieß bei einer ihrer letzten Landtagsreden auch die Lübbenauer Pflegeexpertin Roswitha Schier (CDU). „Denn Pflegepolitik ist Sozialpolitik und Familienpolitik im besten Sinne.“

Scharfe Kritik übte hingegen die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen. Durch den Pakt für Pflege plustere sich der öffentliche Dienst unnötig auf und entziehe dem Arbeitsmarkt Personal. „Wir müssen darauf achten, dass es kein Beratungsunwesen gibt“, sagte Oeynhausen.

Der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer betonte, dass es in der Ausbildung von Pflegekräften eine enorme Abbrecherquote gebe. Nötig seien eine bessere Betreuung und Sozialarbeit an den Pflegeschulen. „Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege und ein Verbot der Leiharbeit sind dringend nötig“, sagte Kretschmer. „Und um Zuwanderung in der Pflege werden wir nicht herumkommen.“ Kretschmer forderte deswegen sogar eine Aufstockung des Pakts für Pflege auf 30 Millionen Euro. (lass)

Mehr zum Thema

Beschluss des Landeskabinetts

Baden-Württemberg will Fachkräfte-Zuwanderung bündeln

Das könnte Sie auch interessieren
Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

© Viacheslav Yakobchuk / AdobeStock (Symbolbild mit Fotomodellen)

Springer Pflege

Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

Anzeige | Pfizer Pharma GmbH
COVID-19 in der Langzeitpflege

© Kzenon / stock.adobe.com

Springer Pflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

Anzeige | Pfizer Pharma GmbH
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Aids-Kongress

Berlin-Patient: Charité kommt Traum der HIV-Heilung einen Schritt näher

Lesetipps
Blick nach oben in die Baumkronen, sie sich verzerrt dargestellt

© visualpower / stock.adobe.com

Schwindel und massive Blutdruckabfälle

Kasuistik: Kopf im Nacken, Blutdruck im Keller

Um eine Empfehlung für den Off-Label-Einsatz von Semaglutid bei Alkoholabhängigkeit auszusprechen, sei es definitiv noch zu früh, so Wang und Mitforschende. Das Team verweist auf fünf laufende klinische Studien, die mögliche Zusammenhänge untersuchen. Deren Ergebnisse gelte es abzuwarten.

© draghicich / stock.adobe.com

Weniger Verlangen nach Alkohol

Schützt Semaglutid vor Alkoholmissbrauch?