Grüne und Linke fordern Kurswechsel

BERLIN. Die Drogenpolitik in Deutschland ist seit jeher in der Diskussion. Gestritten wird vor allem über die Frage, ob die gegenwärtige Prohibitionspolitik nützt, oder ob sie nicht eher den Schwarzmarkt fördert und damit schadet.

Jetzt soll sich der Bundestag einschalten und die Bundesregierung auffordern, "eine externe wissenschaftliche Evaluierung der Auswirkungen der Verbotspolitik für illegale Betäubungsmittel zu initiieren".

An dieser Untersuchung sollen Ärzte, die Suchthilfe, Public Health-Fachleute, Juristen, Sozialarbeiter, Konsumentenverbände, Kriminologen und Polizisten sowie Erziehungswissenschaftler beteiligt werden.

Angestoßen haben den Antrag an den Bundestag die Fraktionen der Linken und der Grünen. Auslöser des Antrags, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, ist eine Resolution von knapp der Hälfte aller deutschen Strafrechtslehrer. Darin erklären 122 Professoren, dass aus ihrer Sicht die Prohibition die Bürger und die Gesellschaft schädige.

"Die Grundannahmen des Betäubungsmittelgesetzes stimmen nicht", sagte Professor Lorenz Böllinger, emeritierter Strafrechtler und Kriminologe an der Universität Bremen bei der Vorstellung des Antrags am Mittwoch in Berlin. "Das Strafrecht wirkt nicht abschreckend auf Drogenkonsumenten", sagte Böllinger.

Statt den Jugendschutz zu erhöhen, habe es den Schwarzmarkt hervorgebracht der Jugend- und Gesundheitsschutz gefährde. Zudem verletze das Gesetz mit seinen harschen Strafen auch für vergleichsweise geringfügige Delikte die gebotene Verhältnismäßigkeit.

BtMG mit an der Verbreitung von HIV und Co. beteiligt?

Statt den Konsum zu minimieren, habe er sich in den 40 Jahren, die es das Gesetz gibt, ausgeweitet, sagte Böllinger. Gleichzeitig sind die Professores davon überzeugt, dass die rigide Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland weltweit Menschenrechtsverletzungen erleichtere.

Als Beispiele zählte Böllinger den Drogenkrieg in Mexiko, die Finanzierung der Taliban in Afghanistan und generell die Stärkung mafiöser Strukturen auf. Auch die Volksgesundheit ist betroffen. Das Gesetz sei an der Verbreitung von Aids und Hepatitis beteiligt, sagte der Suchtmediziner Dr. Rainer Ullmann.

Eine Evaluation des Betäubungsmittelgesetzes und eine mögliche Aufgabe der Prohibition müsse nicht gleichbedeutend mit einer Schwächung des Jugendschutzes sein, sagte der drogenpolitische Sprecher der Grünen, der Arzt Dr. Harald Terpe.

Für die Linke ist der ehemalige Kriminalbeamte Frank Tempel mit im Boot. Die rund 4,5 Milliarden Euro, im Jahr, die in Deutschland für die Verfolgung von Drogendelikten ausgegeben werden, wären in der Aufklärung und der Prävention des Drogenmissbrauchs besser aufgehoben, sagte Tempel.

Nach der Sommerpause wollen Linke und Grüne eine Anhörung des Innen- und des Gesundheitsausschusses beantragen. (af)