Infoverbot für Arzneien bleibt umstritten

BRÜSSEL (spe). EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hält offenbar an seinen weitreichenden Plänen für eine Lockerung des Informationsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel fest, wie es aus Kommissionskreisen heißt.

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Ein entsprechender Richtlinienvorschlag des EU-Kommissars war im Oktober von mehreren seiner Kommissionskollegen heftig kritisiert worden. Sie verlangen unter anderem eine Vorabgenehmigung der Information und ein Verzicht auf Veröffentlichungen in Printmedien.

Die CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und Thomas Ulmer stützen derweil die Position von Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou. Liese und Ulmer sind die beiden einzigen deutschen Ärzte im Europaparlament (EP).

Einige Kommissare fordern den Verzicht auf Abdruck in Printmedien.

"Die Grenze zwischen Werbung und Information ist fließend und schwer festzulegen. Deshalb sollte man hier sehr streng kontrollieren", so die Politiker. Eine vorherige Genehmigung des Informationsangebots ist aus ihrer Sicht zwingend erforderlich. Auch sollte vorab geprüft werden, zu welchen Fragen ein konkreter Informationsbedarf besteht. Für überflüssig halten sie beispielsweise eine Darstellung von Informationen über Anwendungsbeobachtungen. Liese und Ulmer kritisieren zudem, dass sich Verheugen ausschließlich für die Industrie als Informationsanbieter einsetzt, ohne Alternativen zu erwägen.

Die Politiker sehen dennoch eine grundsätzliche Notwendigkeit, das bestehende Informationsangebot für die Patienten zu verbessern. So sei es beispielsweise sinnvoll, Beipackzettel verständlicher zu formulieren und die Inhalte im Internet zu veröffentlichen. Somit könnten Patienten, die den Beipackzettel eines ihnen verordneten Medikaments nicht mehr auffinden können, die Informationen nachlesen.

Bei dem von Verheugen vorgelegten und ebenfalls heftig kritisierten Regelungsentwurf zur Bekämpfung der Arzneimittelsicherheit zeichnet sich indessen ab, dass es kein Umpackverbot geben wird. Der Vorschlag dürfe nicht mit überflüssigen Regelungen überfrachtet werden, sagte Ulmer.

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