Hintergrund
Ist Obamas Gesundheitsreform bei einem Wahlsieg der Republikaner gefährdet?
Die Prognosen für die Demokraten sind schlecht: Bei Teilwahlen am Dienstag könnten sie ihre Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses verlieren. Das wiederum könnte fatale Folgen für Obamas Reformprojekt haben.
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Mitten im Wahlkampf, extrem unter Druck: US-Präsident Barack Obama.
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Am 2. November wird in den USA ein Teil des Kongresses neu gewählt. Für Präsident Obama und die demokratische Partei ist die Wahl zur Zitterpartie geworden: Die republikanische Oppositionspartei reitet auf einer Welle der öffentlichen Unzufriedenheit mit steigender Staatsverschuldung und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.
Laut Umfragen könnte den Republikanern ein Erdrutschsieg gelingen, der ihnen Mehrheiten in beiden Kongresskammern bescheren würde. Was würde das für die noch in den Anfängen stehende Gesundheitsreform bedeuten?
Einige der Konservativen sind mit dem Versprechen angetreten, die im März verabschiedete Gesundheitsreform "rückgängig zu machen und zu ersetzen". Dieses plakative Versprechen mag verärgerte Wähler ansprechen, ist aber zumindest kurzfristig nicht zu realisieren.
Selbst wenn die Republikaner Mehrheiten in beiden Kongresskammern bekämen und ein entsprechendes "Repeal and Replace"-Gesetz auf den Weg brächten, stünde ihnen ohne Zweifel ein Veto Obamas im Weg.
Das heißt aber nicht, dass das Gelingen der Reform vorerst sichergestellt ist. Dominieren die Republikaner den Kongress, könnten sie eine wesentliche subtilere Taktik wählen, Obamas Gesundheitsreform aus den Angeln zu heben. Sie könnten der Reform den Geldhahn abstellen, meint das New England Journal of Medicine (NEJM) in einer Analyse.
Das Reformgesetz sieht zwar ausdrücklich vor, den für die Implementierung zuständigen Behörden Gelder zukommen zu lassen. Der Kongress muss aber im Einzelnen die Zuweisung dieser Gelder bewilligen. Würde ein von Republikanern dominierter Kongress die Bewilligung der notwendigen Mittel verweigern, würde der Reformfortschritt und -erfolg untergraben, so das NEJM.
Die Republikaner hüten sich, eine solche Untergrabungstaktik ganz offen zum Wahlthema zu machen. Sie befinden sich ohnehin mit dem Versprechen, die Reform gesetzlich rückgängig zu machen, auf schwierigem Terrain.
Erstens belegen Meinungsumfragen, dass die Amerikaner den Republikanern in Sachen Gesundheitspolitik immer noch weit weniger zutrauen als den Demokraten. Die Tatsache, dass die Republikaner nie ein eigenes stimmiges Reformkonzept vorgestellt haben, dürfte das Misstrauen nur vertiefen.
Darüber hinaus gibt es ein zweites strategisches Problem: Wenn die Konservativen davon sprechen, die Reform ungeschehen zu machen, ist das mit einem Dilemma verbunden: Viele der bereits in Kraft getretenen Reformmaßnahmen sind nämlich selbst bei konservativen Wählern durchaus beliebt - so zum Beispiel das Verbot für Versicherungen, Menschen wegen Vorerkrankungen abzulehnen oder bei Krankheit fallen zu lassen.
Solche populären Reformbestandteile würden viele Republikaner allzu gern unangetastet lassen. Nur vernachlässigen sie dabei, dass ein Anspruch auf Versicherung nur dann funktioniert, wenn sich (fast) alle Bürger tatsächlich auch versichern. Aber gerade die Versicherungspflicht ist den Konservativen der größte Dorn im Auge.
Schlüsselpunkte der Reform
Einige populäre Reformregelungen sind bereits in Kraft getreten: Versicherungen etwa müssen bestimmte präventive Gesundheitsleistungen - Mammografie, Cholesterintests und Impfungen - voll tragen.
Versicherungen dürfen Minderjährige nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen. (Die gleiche Regelung für Erwachsene tritt 2014 in Kraft.). Lebenszeit- Obergrenzen sind nicht mehr erlaubt, und jährliche Leistungsobergrenzen sind ab 2014 ebenfalls verboten. Versicherungen dürfen Verträge nicht mehr im Nachhinein kündigen, es sei denn, der Klient hat im Versicherungsantrag gelogen.
