Jamaika-Bündnis will Bürokratie beschneiden
Die neue Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Der neue Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) gilt in der Branche als unbeschriebenes Blatt.
Veröffentlicht:SAARBRÜCKEN. Der 63-jährige Jurist, Wirtschafts- und Steuerprüfer Georg Weisweiler wird neuer Gesundheitsminister im Saarland. Die FDP hat sich mit dem Präsidenten der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände für einen Mann entschieden, der über viel Industrieerfahrung verfügt, aber im Gesundheitssektor ein Neuling ist.
Dem Ressort wurde auch der Verbraucherschutz zugeschlagen. Außerdem will sich Weisweiler, der erst vor drei Jahren von der CDU zur FDP gewechselt war, verstärkt um die Folgen der demografischen Entwicklung kümmern. Ausgerechnet das kürzeste Unterkapitel im 93-seitigen Koalitionsvertrag, der am Montag unterzeichnet wurde, will das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene gleich zu Beginn und ohne Kompromisse anpacken: "Wir werden für eine konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes sorgen und alle Ausnahmetatbestände abschaffen", heißt es in dem Papier.
Mussten sich CDU und FDP in diesem Punkt einer zentralen Forderung der Grünen beugen, so findet sich unter dem Stichwort "Gesundheitsversorgung" auch liberale und christdemokratische Handschrift wieder. So soll das Fremdbesitzverbot bei Apotheken respektiert und eine Bundesratsinitiative zur Verringerung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten von 19 auf 7 Prozent geprüft werden.
Mit der Unterstützung für die Errichtung eines Lehrstuhls Allgemeinmedizin an der Universität des Saarlandes kommen die drei Koalitionspartner einer alten Forderung aus der Ärzteschaft entgegen. Dabei soll auch der Fachbereich Geriatrie eingebunden werden.
Des Beifalls vieler Mediziner dürfte auch der Passus sicher sein, die Landesregierung stehe wegen der wachsenden Bürokratie "politischen Initiativen seitens des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf weitere Qualitätssicherungsmaßnahmen grundsätzlich skeptisch gegenüber". Deshalb werde man "vor Einführung neuer QS-Verfahren mit hohem Bürokratieaufwand auf einer Kosten-Nutzen-Analyse bestehen". Das Gleiche gelte im übrigen auch für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.
Ein weiteres Anliegen der Hausärzte wird mit dem Versprechen aufgegriffen, für eine zügigere Umsetzung der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) zu sorgen. Ansonsten finden sich in dem Vertrag mehrere, wenig konkretisierte Zielvorstellungen wie eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, eine Vernetzung zwischen Gesundheitsberufen und -einrichtungen sowie ein Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote.
