Anhebung
Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg
Zum 1. Januar wird der Pflegebeitrag um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die für den Herbst angekündigte Pflegereform wird nach dem Ampelbruch aber wohl nicht mehr umgesetzt.
Veröffentlicht: | aktualisiert:Berlin. Die Bundesregierung hat die geplante Anhebung des Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett beschlossene Verordnung sieht eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 vor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.
Dies sei notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen. „Mit den Mehreinnahmen kann Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erarbeiten.“ Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
3,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr
Das Bundesgesundheitsministerium teilte im Nachgang zur Regierungs-PK mit, 0,2 Prozentpunkte in der Pflege entsprächen 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Kassenvertreter hatten zuletzt vor einem Defizit in der Pflegeversicherung von bis zu 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr gewarnt, womöglich falle das Finanzloch bei den Pflegekassen noch größer aus.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Anhebung am Freitag angekündigt. Eine Pflegereform mit einer Beitragserhöhung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition schon umgesetzt. Damit stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent.
Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil - nun weniger als zuvor. Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Hintergrund sind weiter steigende Milliardenausgaben.
Große Reform weiter unumgänglich
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kann eine eigentlich für Herbst angekündigte Pflegereform nicht mehr umgesetzt werden. Hebestreit betonte, es sei klar, dass es nachhaltiger Lösungen bedarf. „Eine große Pflegereform ist unumgänglich.“
Die Verordnung solle sicherstellen, dass gesetzlich vorgesehene Leistungen weiter finanziert werden können, bis eine umfassende Reform beschlossen werden kann.
Die Ersatzkassen kritisierten, dass es erneut zu Beitragssatzanhebungen komme, sei das Ergebnis einer fehlenden Finanzreform in der Pflege. Es gehe nur um eine kurzfristige Sicherstellung der Liquidität der Pflegeversicherung, sagte die Chefin beim Ersatzkassenverband, Ulrike Elsner. (dpa/hom)
