Unabhängige Patientenberatung

„Kein Einfluss auf die Neutralität“

Bundesregierung sieht keine Auswirkungen des Eigentümerwechsels auf die Patientenberatung.

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BERLIN. Rund 129.600 Beratungen hat die Unabhängige Patientenberatung (UPD) im vergangenen Jahr vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 155.000 gewesen. Das hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hin erklärt.

Über alle Kommunikationskanäle hinweg – persönlich, telefonisch oder online – betrug die Beratungszeit je Fall knapp 21 Minuten. Seit 2016 hat der Anteil der Online-Kontakte leicht zugenommen (von 3,9 auf 6,3 Prozent), das Telefon war im Vorjahr in 88,1 Prozent der Fälle das Kontaktmedium Nr. 1 (2016: 90,1 Prozent).

Rund die Hälfte der Ratsuchenden ließen sich anonym beraten, berichtet die Regierung.

Für Aufsehen hat im vergangenen Herbst der Gesellschafterwechsel auf der Ebene der Holding des Betreibers der UPD gesorgt. Damals wurde die UPD gGmbH sowie die Mutterfirma Sanvartis an die Careforce Sanvartis Holding verkauft.

Keine Verstöße festgestellt

Die Prüfung durch die unabhängige Auditorin habe ergeben, dass „diese Umstrukturierungen keinen Einfluss auf die Neutralität und Unabhängigkeit der UPD oder auf die Qualität der von ihr erbrachten Beratungen haben“, berichtet die Regierung. Die Auditorin, die seit September 2016 tätig ist, habe seitdem keine Verstöße gegen das Gebot der Neutralität und Unabhängigkeit festgestellt.

Unter Verweis auf die UPD heißt es weiter, weder Sanvartis noch die Holdinggesellschaft Careforce hätten Zugriff auf personenbezogene Daten, die im Zuge von Patientenberatungen erhoben werden. Die Daten würden auf eigenen UPD-Servern in Berlin gespeichert und nach Abschluss des jeweiligen Beratungsfalls „unverzüglich“ gelöscht.

Seit April überprüft der Bundesrechnungshof die Fördervereinbarung zur UPD zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Sanvartis GmbH.

Dazu hätten die Rechnungsprüfer bereits erste Gespräche mit GKV-Spitzenverband, Ministerien und dem Büro des Patientenbeauftragten geführt. Wann das Prüfergebnis vorliegt, sei der Regierung nicht bekannt.

Die UPD verfügte im Mai über Beschäftigte im Umfang von 98 Vollzeitäquivalenten (Mai 2018: 93 VZÄ). (fst)

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