Regierung hält UPD-Geschäfte für koscher

BERLIN. Ungeachtet massiver Kritik an der Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) lässt die Bundesregierung keine Bedenken laut werden. Auch der Umstand, dass die Sanvartis GmbH als Trägergesellschaft der UPD an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist, gibt aus Sicht der Regierung keinen Anlass zur Kritik. Diese "gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen" änderten nichts am Vertragsverhältnis zwischen Sanvartis, UPD und dem GKV-Spitzenverband, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Da die Fördervereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband von der Transaktion unberührt bleibe, sei es auch "nicht von Relevanz", ob die neue Muttergesellschaft über Kompetenzen in der Patientenberatung verfügt. Weder die zuständige Auditorin noch die mit der Evaluation beauftragte Prognos AG hätten "bisher Anhaltspunkte für Interessenkonflikte, mangelnde Unabhängigkeit oder fehlende Neutralität feststellen" können.

Berichte, nach denen die UPD Software- und Datenbanklizenzen im Wert von 1,8 Millionen Euro von ihrer Muttergesellschaft gekauft haben soll, bestätigt die Regierung nicht. Ihr lägen "keine Hinweise" vor, dass lizensierte oder eingekaufte Leistungen "nicht werthaltig" gewesen seien. Unterdessen interessiert sich aber der Bundesrechnungshof für den Vorgang und will die Fördervereinbarung näher prüfen.

Ärzte haben die Arbeit der UPD wiederholt kritisch kommentiert. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen, meinte, vermutlich könne nur "ein kompletter Neuanfang der UPD "das verlorene Vertrauen wiederherstellen." Die Linken-Abgeordnete Sylvia Gabelmann zeigt sich unzufrieden mit den Regierungs-Antworten. Sie fordert eine gesetzliche Regelung, "die die UPD wieder an nicht-gewinnorientierte Patientenorganisationen und Sozialverbände vergibt". Gebe es eine neue Rechtslage, dann könne der Vertrag mit den jetzigen UPD-Betreibern "auch vor 2023 auslaufen". (fst)