Patientenberatung

Regierung hält UPD-Geschäfte für koscher

Dass die Muttergesellschaft der UPD verkauft wurde, ist für die Regierung "nicht von Relevanz".

Veröffentlicht: 24.10.2018, 16:30 Uhr

BERLIN. Ungeachtet massiver Kritik an der Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) lässt die Bundesregierung keine Bedenken laut werden. Auch der Umstand, dass die Sanvartis GmbH als Trägergesellschaft der UPD an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist, gibt aus Sicht der Regierung keinen Anlass zur Kritik. Diese "gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen" änderten nichts am Vertragsverhältnis zwischen Sanvartis, UPD und dem GKV-Spitzenverband, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Da die Fördervereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband von der Transaktion unberührt bleibe, sei es auch "nicht von Relevanz", ob die neue Muttergesellschaft über Kompetenzen in der Patientenberatung verfügt. Weder die zuständige Auditorin noch die mit der Evaluation beauftragte Prognos AG hätten "bisher Anhaltspunkte für Interessenkonflikte, mangelnde Unabhängigkeit oder fehlende Neutralität feststellen" können.

Berichte, nach denen die UPD Software- und Datenbanklizenzen im Wert von 1,8 Millionen Euro von ihrer Muttergesellschaft gekauft haben soll, bestätigt die Regierung nicht. Ihr lägen "keine Hinweise" vor, dass lizensierte oder eingekaufte Leistungen "nicht werthaltig" gewesen seien. Unterdessen interessiert sich aber der Bundesrechnungshof für den Vorgang und will die Fördervereinbarung näher prüfen.

Ärzte haben die Arbeit der UPD wiederholt kritisch kommentiert. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen, meinte, vermutlich könne nur "ein kompletter Neuanfang der UPD "das verlorene Vertrauen wiederherstellen." Die Linken-Abgeordnete Sylvia Gabelmann zeigt sich unzufrieden mit den Regierungs-Antworten. Sie fordert eine gesetzliche Regelung, "die die UPD wieder an nicht-gewinnorientierte Patientenorganisationen und Sozialverbände vergibt". Gebe es eine neue Rechtslage, dann könne der Vertrag mit den jetzigen UPD-Betreibern "auch vor 2023 auslaufen". (fst)

Mehr zum Thema

Katastrophenmedizin

Triage bei COVID-19 – Dringlichkeit entscheidet

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Die Erkenntnisse aus der Coronavirus-Studie in Heinsberg

Infektionsrate, Letalität und Co

Die Erkenntnisse aus der Coronavirus-Studie in Heinsberg

Telefonkonsultation muss Ausnahme bleiben

KBV-Chef Gassen

Telefonkonsultation muss Ausnahme bleiben

Existenzsorgen bei Laborärzten

Weniger Aufträge durch Corona

Existenzsorgen bei Laborärzten

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden