Kenia-Koalition gegen Öffnung der Kliniken

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland mit einer "Kenia-Regierung" - aus CDU, SPD und Grünen, wie die Staatsflagge des afrikanischen Landes. Mit der Einigung auf den Koalitionsvertrag machten die drei Parteien am Wochenende den Weg dafür frei.

Einig waren sich die künftigen Koalitionspartner mit Blick auf die demografische Entwicklung und den Ärztemangel zu prüfen, ob beim Medizinstudium an den Universitäten in Halle und Magdeburg eine Quote für Landeskinder eingeführt werden kann. Sollte dies rechtlich möglich sein, ist eine rasche Umsetzung vorgesehen.

"Wir erhoffen uns davon, dass mehr junge Ärzte in Sachsen-Anhalt bleiben", sagte Jens Hennicke, CDU-Politiker und Landeschef der Techniker Kasse.Auch die Digitalisierung soll einen Schub erfahren, um die demografischen Herausforderungen mit Unterstützung von IT-Lösungen meistern zu können.

Eine Abfuhr wurde Bestrebungen erteilt, die fachärztliche Versorgung enger mit dem stationären Bereich zu verknüpfen. "Träger der ambulanten medizinischen Versorgung sind die Vertragsarztpraxen in eigener Niederlassung", sagte Hennicke.

Krankenhäusern wird zugesichert, die Kofinanzierung für Strukturveränderungen, die der Bund fördert, aus Landesmitteln sicherzustellen. In puncto Krankenhaus-Investitionen, für die das Bundesland zuständig ist, hielten sich die Koalitionäre bedeckt.

Bis 2019 sollen Krankenhausmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden, heißt es. Sachsen-Anhalts Krankenhäuser beklagen einen Investitionsstau von 800 Millionen Euro. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im Vorfeld Wünschen der Parteien nach Mehrausgaben eine Absage erteilt.

Er mahnte, die "schwarze Null" müsse auch im nächsten Haushalt eingehalten werden.

Die Koalitionspartner bekennen sich zum Fortbestand der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg, die weiterentwickelt werden sollen. Eine (Teil-) Privatisierung wird auch für die landeseigene Salus gGmbH abgelehnt.

Weitere Punkte im Koalitionsvertrag sehen ein Landeskrebsregister sowie die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber vor."Härtester" Brocken ist in der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" nach Ansicht von Verhandlungsführer Hennicke das Kinderförderungsgesetz gewesen.

"Wir waren uns einig, dass alle Möglichkeiten zur Kostendämpfung für Eltern und Gemeinden ausgelotet und genutzt werden sollen", sagte der CDU-Politiker und Chef der Techniker Krankenkasse in Sachsen-Anhalt.

Unberücksichtigt blieb dagegen der CDU-Vorschlag nach Einführung eines kostenlosen Kita-Jahres. Aber auch die Vorhaben von SPD (Begrenzung des Beitrages bei 190 Euro) und Grünen (Staffelung nach Einkommen) stehen nicht im Vertrag.

Obwohl seit langem gemutmaßt wird, dass sowohl das Wirtschafts- als auch das Sozialministerium an die SPD gehen, scheint das noch nicht klar zu sein. Zuständigkeiten für die einzelnen Ministerien sollen nach Angaben Hennickes am Dienstag besprochen werden. (zie)