Praxisgebühr
Kompromiss in weiter Ferne
Kommt das Ende für die Praxisgebühr? Noch vor einer Woche sah es nach einer Einigung in der schwarz-gelben Koalition aus. Davon wollen viele aber offenbar nichts mehr wissen.
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Die "Einnahmen" des Tages: Wann kippt die Praxisgebühr wirklich?
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BERLIN (af). Ob die Spitzen der Regierungskoalition am kommenden Sonntag (4. November) tatsächlich über eine Abschaffung der Praxisgebühr verhandeln werden, steht wieder in den Sternen.
Berichte, wonach Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Änderung des Umverteilungsmechanismus‘ aus dem Gesundheitsfonds vorgeschlagen habe, um den Kassen den Verzicht auf die Praxisgebühr schmackhaft zu machen, wollte das Gesundheitsministerium am Dienstag weder bestätigen noch dementieren.
Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge, soll der Gesundheitsminister vorgeschlagen haben, die Mechanismen des Gesundheitsfonds zu verändern. So solle die Praxisgebühr abgeschafft werden können, ohne dass dies die Kassen belaste.
Die Kassen sollen demnach aus den Überschüssen des Fonds entschädigt werden. Damit wäre für die Koalition die Gefahr vom Tisch, dass Krankenkassen ausgerechnet im Wahljahr Zusatzbeiträge erheben müssten.
Der Termin für den Koalitionsgipfel habe nie festgestanden, hieß es am Dienstag außerdem aus Kreisen von Union und FDP.
Die Spekulationen, dass das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer verschoben werden könnte, erhielten neue Nahrung, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag und Montag das G-20-Finanzministertreffen in Mexiko besuchen will.
Doch kein Deal mit dem Betreuungsgeld?
Tatsächlich geht es, wie die "Ärzte Zeitung" aus Koalitionskreisen erfahren hat, wohl auch um Differenzen zwischen den Regierungsparteien über den Haushalt 2014. Rösler hatte Schäuble aufgefordert, bereits 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Die Haushaltsexperten der Union Norbert Barthle (CDU) und Michael Meister (CSU) halten dies für verfrüht. "Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt", sagte Meister der Tageszeitung "Die Welt".
Auch um die Praxisgebühr wird weiter gerungen. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die CDU-Gesundheitsexperten an der Gebühr festhalten wollen. Der liberale Gesundheitsminister und seine Partei würden sie dagegen am liebsten sofort abschaffen.
Im Vorfeld des nun wackelnden Koalitionsgipfels war darüber spekuliert worden, ob sich Merkel und die Union auf die Abschaffung der Praxisgebühr einließen, wenn die FDP im Gegenzug ihre Kritik am Betreuungsgeld einstellte.
Dieser Handel ist aber noch nicht ausgemacht. Schäuble hat bereits angedeutet, dass das Betreuungsgeld schon jetzt Teil der mittelfristigen Finanzplanung sei, den Haushalt also nicht zusätzlich aufblähe.
