Länder wollen bei Bedarfsplanung mitmischen
Mehr Einfluss auf die Bedarfsplanung fordern die Länder in einem Vorab-Papier für eine Konferenz der Gesundheitsminister. Kassen und KVen haben im Prinzip nichts dagegen - warnen aber vor zu viel Bürokratie.
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Alle gehören an einen Tisch: Die Bundesländer wollen ihre Gestaltungsmöglichkeiten in der ambulanten Versorgung ausbauen. © endostock / Fotolia.com
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KÖLN. Um direkteren Einfluss auf die Bedarfsplanung zu erhalten, wollen sich die Bundesländer künftig neben Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen an den Landesausschüssen beteiligen. Damit könnten sie eine aktive Rolle bei der Sicherstellung der Versorgung übernehmen, etwa in ambulant unterversorgten Regionen.
Die Länder wollen demnach ihre Gestaltungsmöglichkeiten ausbauen. Für die konkrete Umsetzung haben die Amtschefs der Gesundheitsressorts - in der Regel die Staatssekretäre - für ein Treffen am 5. und 6. Mai in Osnabrück einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Sie setzen damit einen Arbeitsauftrag der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2009 um (wir berichteten).
Die Amtschefs bereiten in Osnabrück die GMK am 30. Juni und 1. Juli in Hannover vor. Vorsitzende der GMK wird die CDU-Politikerin Aygül Özkan sein, die gestern als neue niedersächsische Gesundheits- und Sozialministerin vereidigt wurde. Die Minister entscheiden, inwieweit sie dem Beschlussvorschlag folgen. Er sieht die Einrichtung von Landesgremien für die sektorübergreifende Bedarfsplanung vor. Die Länder sollen zudem das Recht erhalten, alle zwischen Kassen und Leistungserbringern geschlossenen Verträge daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Vorgaben der Bedarfsplanung übereinstimmen. Um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und den Kassen zu vereinfachen, wollen die Länder die Kassen verpflichten Spitzenverbände Land zu bilden - parallel zum GKV-Spitzenverband. "Über die Rechtsaufsicht gewinnt das Land deutlich an Einfluss auf die kollektivvertraglichen Aufgaben", heißt es in dem Papier.
Die Ersatzkassen begrüßten die Diskussion über stärkere Gestaltungsmöglichkeiten der Länder, sagt Dirk Ruiss, stellvertretender Leiter des Ersatzkassenverbands in Nordrhein-Westfalen, auf Anfrage. "Es muss vor allem darum gehen, der zunehmenden Unwucht von Versorgungsangeboten zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen entgegenzuwirken." Eine Absage erteilt Ruiss dagegen dem Spitzenverband Land. "Durch eine solche Zwangsvertretung der Kassen würden nur unnötige kostenträchtige und bürokratische Strukturen aufgebaut, für die Versorgungsgestaltung wäre nichts gewonnen", betont er.
Ähnlich sieht das der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Bernhard Brautmeier. "Die Möglichkeit, bei den Verhandlungen auf die Bedürfnisse einzelner Kassen einzugehen, würden aber entfallen. Das wäre eine Verarmung." Die Abstimmungsprozesse würden dadurch noch schwieriger, fürchtet er. Dass sich die Länder stärker in die Bedarfsplanung einschalten wollen, hält Brautmeier für verständlich.
