Laufende Gesetze

Lauterbach setzt auf Kompromisse

Union und SPD stehen vor Auseinandersetzungen um die laufenden Gesetzesvorhaben der Koalition.

Veröffentlicht: 15.06.2016, 09:53 Uhr

BERLIN. Kassenfinanzen und klinische Studien mit an einer Demenz erkrankten Menschen: Die Koalitionspartner sind sich nicht mehr in jedem Punkt einig.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach, hat am Dienstag mehrere Kompromissvorschläge zu laufenden Gesetzesverfahren angekündigt.

Lauterbach will den von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eingebrachten Antrag, eine 2014 gefasste Änderung des Finanzausgleichs der Krankenkassen schon ab 2013 gelten zu lassen, stoppen.

"Damit würden wir uns ermächtigen, rückwirkend, in die Haushalte der Kassen einzugreifen", sagte Lauterbach. Das sei "gefährlich".

Er zweifle an, dass das rechtens sei. Stattdessen schlägt der SPD-Politiker vor, das Geld, das die Kassen - vor allem die AOKen und die Betriebbskrankenkassen aufgrund des Gröhe-Antrags rückwirkend aufbringen müssten, aus dem Gesundheitsfonds zu begleichen. Das könne "grob geschätzt" bis zu 400 Millionen Euro ausmachen.

"Sehr großzügige Berechnung"

Den von Gröhe ins Spiel gebrachten Zuschuss an die Kassen für die durch den Flüchtlingszuzug verursachten Gesundheitskosten hält Lauterbach für zu hoch. Es gebe bereits eine Zuweisung von rund einer Milliarde Euro an den Fonds, die für die Versorgung von Flüchtlingen gedacht sei.

Weitere 1,5 Milliarden bedeuteten eine "sehr großzügige Berechnung", sagte Lauterbach. Der Politiker warnte davor, "andere Kosten" mit mehr Geld für Flüchtlinge zu kaschieren.

Gemeint sind höhere Zusatzbeiträge der Kassen im Wahljahr, die auf die Gesetzgebung der Koalition zurückzuführen sind.

Lauterbach strebt an, gruppennützige Forschung mit Demenzkranken zu ermöglichen. Anders als von Gröhe vorgeschlagen soll das Einverständnis nicht in der Patientenverfügung, sondern in der Vorsorgevollmacht festgehalten werden. Voraussetzung soll eine rechtzeitige Aufklärung durch einen Arzt sein. (af)

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