Linke fordert neue Behörde für den ÖGD

DRESDEN. In Sachsen soll nach den Vorstellungen der Linken der öffentliche Gesundheitsdienst deutlich mehr Geld erhalten und eine neue Behörde geschaffen werden.

Die Fraktion im sächsischen Landtag verlangt, dass bei den Planungen für den Haushalt der Jahre 2019 und 2020 vereinbart wird, dass ein Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen wird. Dieses soll dem Sozialministerium unterstehen.

Die Behörde soll als fachliche Leitstelle fungieren und die sächsische Regierung beraten sowie die Gesundheitsämter anleiten. Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der sächsischen Linken, führt zur Begründung an, dass der öffentliche Gesundheitsdienst "seit Jahren vernachlässigt" werde.

Er sei zu schlecht ausgestattet, um Untersuchungen im Kindesalter oder Impfungen durchzuführen oder Landarztpraxen zu unterstützen. Die Kontrolldichte in Heimen und Einrichtungen sei zu gering und Hilfe-, Beratungs- und Präventionsangebote etwa für Kinder und Jugendliche fehlten, bemängelt Schaper.

Sie will außerdem erreichen, dass die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen "personell, materiell und finanziell" deutlich besser ausgestattet und als selbstständige Abteilung einem neuen Landesinstitut, das sie fordert, angegliedert wird.

Darüber hinaus wollen die Linken finanzielle Verbesserungen für die Altenpflege erreichen. Schaper kritisiert, dass Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) für die Jahre 2019 und 2020 plane, weniger Geld für Ausbildungszuschüsse in der Altenpflege auszugeben. Das sei falsch, laut Schapers Einschätzung.

Sachsen müsse genügend staatliche Ausbildungsplätze schaffen, das Schulgeld für private Ausbildungsstätten "unbürokratisch erstatten" sowie für entlastende Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen sorgen. Schaper verlangt eine verbindliche Personalmindestausstattung und einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Pflege. (sve)