Alte Debatte neu entfacht

Pflegeversicherung als Vollversicherung: Städtetag ist dafür, PKV-Verband dagegen

2026 soll zum Reformjahr bei Gesundheit und Pflege werden. Der Möglichkeiten gibt es viele, aber welche davon ist zielführend? Die Meinungen liegen weit auseinander. Ein Beispiel: die Einführung einer Pflegevollversicherung.

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Blick in ein Pflegeheim: Steigende Kosten belasten Pflegebedürftige, Angehörige und auch Kommunen.

Blick in ein Pflegeheim: Steigende Kosten belasten Pflegebedürftige, Angehörige und auch Kommunen.

© Marijan Murat/dpa

Berlin. Bund und Länder stehen im neuen Jahr vor wichtigen Weichenstellungen die soziale Pflegeversicherung (SPV) betreffend. Gesucht werden Ideen, wie sich etwa die steigenden Eigenanteile in der Heimpflege wirksam begrenzen lassen.

Zuletzt lag der Durchschnitts-Eigenanteil im ersten Jahr des Heimaufenthalts und nach Abzug des Zuschusses der Pflegekasse bei rund 3.100 pro Monat.

Der Deutsche Städtetag hat die Debatte über die Begrenzung der Eigenanteile nun mit dem Vorstoß angeheizt, die Pflegeversicherung – bislang als Teilkaskoversicherung angelegt – in eine Vollversicherung umzuwandeln. Aktuell müssen die kommunalen Sozialämter mit der Sozialhilfe einspringen, wenn pflegebedürftige Menschen ihren Eigenanteil nicht selbst zahlen können.

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte der Funke Mediengruppe Mitte der Woche (31. Dezember), werde aus der Pflegeversicherung eine Vollversicherung, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen. Für die kommunalen Haushalte bedeute der Schritt eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Warnung vor massiven Zusatzlasten

Widerspruch kommt vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). „Eine Umwandlung der sozialen Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung bedeutet massive Zusatzlasten für die Beitragszahler, aber keine gezielte Hilfe für ärmere Pflegebedürftige“, sagte Verbandssprecher Dominik Heck der Ärzte Zeitung am Freitag.

Stattdessen erhalte die „vermögendste Rentnergeneration aller Zeiten“ zusätzliche Leistungen aus der Gießkanne, obwohl die meisten in Eigenverantwortung für ihre Pflegekosten selbst vorsorgen könnten. „Und das auf Kosten von Beitragszahlern, die weit weniger wohlhabend sind als viele Profiteure einer Vollversicherung.“

Auch die Pflegekommission von Bund und Länder hat in ihrem kürzlich vorgelegten Ergebnisbericht festgestellt, dass die Kosten der Hilfe zur Pflege für die Kommunen sehr dynamisch steigen. Reformoptionen sind in dem Papier zwar genannt, sie werden aber nicht weiter priorisiert.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Schuchardt rief die Bundesregierung dazu auf, jetzt dringend nachzulegen. PKV-Sprecher Heck betonte, die Pflegefinanzierung brauche einen „Neustart“ – aber einen, der auf Eigenverantwortung, mehr Kapitaldeckung und Generationengerechtigkeit setze. „Dringend nötig ist dazu ein breiter Einstieg in die private und betriebliche Zusatzvorsorge.“ (hom)

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