Forderung nach Enquetekommission
Linke will Corona-Pandemie bis zu den Wahlen aufarbeiten
Die Linke im Bundestag fordert die unverzügliche Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Ein Bericht soll noch vor den Wahlen fertig sein, so die Forderung.
Veröffentlicht:Berlin. Die Gruppe Die Linke fordert, möglichst schnell eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu etablieren. Eine ergebnisoffene Aufklärung sei notwendig und überfällig, um verloren gegangenes Vertrauen in politische, wissenschaftliche und gesundheitliche Institutionen wiederherzustellen und auf eventuelle künftige gesundheitliche Krisen besser reagieren zu können, heißt es in einem Antrag der Abgeordneten.
Die Kommission sollte sich unter anderem mit der Verhältnismäßigkeit von Freiheitsbeschränkungen, der Gesundheits-Kommunikation in Krisenzeiten, mit den Rechten von Kindern, mit Hygienevorschriften, mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie mit den nötigen Vorbereitungen auf eine mögliche neue Pandemie befassen.Der Abschlussbericht müsse so rechtzeitig vorliegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber im Bundestag stattfinden könne. (eb)
