Medienkrieg stellt Abgeordnete ins Abseits

WASHINGTON. Die Zahlen sind gut: Über 20 Millionen US-Amerikaner haben durch "Obamacare" Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten, allein acht Millionen davon über den neuen nationalen Online-Versicherungsmarkt.

An Popularität hat das Reformgesetz aber nicht gewonnen. Im Gegenteil: Vertreter der demokratischen Partei, die im November zur Wiederwahl antreten, stehen schwer unter Beschuss.

Wer sich wundert, warum die Reform nach wie vor so unbeliebt ist, muss sich nur den Medienkrieg der letzten Monate anschauen. Ein Beitrag in der "New York Times" hat zum Beispiel Ende April verdeutlicht, wie stark die Bevölkerung mit Anti-Reform-Propaganda bombardiert wird, insbesondere in politisch umkämpften Bezirken.

So berichtet die Zeitung, dass seit Frühjahr 2013 rund 38.000 politische, republikanisch gesponserte Fernsehspots geschaltet worden sind.

76 Prozent dieser TV-Spots griffen die Gesundheitsreform an, ermittelte das Forschungsunternehmen Kantar Media CMAG. In West Virginia, wo die Republikaner sich Chancen ausrechnen, einen langjährigen demokratischen Abgeordneten zu entthronen, war die Kampagne noch intensiver: 79 Prozent der Anzeigen griffen dort "Obamacare" direkt an.

Demokratische Abgeordnete verlieren an Zustimmung

Werbung für die Reform ging daher oft in der negativen Medienflut unter. So wurde zum Beispiel ein TV-Spot, der junge Leute in West Virginia ermutigen sollte, sich zu versichern, in sechs Monaten gut hundert Mal geschaltet. Im gleichen Zeitraum liefen laut "New York Times" zwölfmal so viele Fernsehspots, die die Reform angriffen sowie den Abgeordneten, der für sie abgestimmt hatte.

Im März veröffentlichte die "Washington Post" Zahlen einer Meinungsumfrage, die zeigten, was die stetige Negativberieselung gegen den Demokraten Nick Rahall bewirkt hatte: Nur 40 Prozent der Befragten unterstützten ihn noch, obwohl er vorher neunzehn Mal in Folge gewählt worden war. Der in den Werbespots favorisierte republikanische Außenseiter Evan Jenkins erhielt dagegen eine Zustimmung von 54 Prozent.

Die konservativen Gruppen, die den Medienkrieg gegen Rahall anleierten, haben sich vor Kosten nicht gescheut: 1,4 Millionen US-Dollar gaben sie bis März seit Ende 2013 dort aus. Besonders tief in die Taschen gegriffen hat die Organisation "Americans for Prosperity", die von den Milliardärsbrüdern David und Charles Koch unterstützt wird.

Die Ausgaben für den Demokraten Rahall lagen im Vergleich dazu bei lächerlichen 160.000 US-Dollar. Die demokratische Seite hat aber mittlerweile eingesehen, dass sie mehr investieren muss, wenn sie Rahalls Abgeordnetensitz nicht verlieren will.

West Virginia ist nur ein Beispiel für die intensive Kampagne, der demokratische Politiker seit Monaten ausgesetzt sind. Ähnliche Szenarien spielen sich in Alaska, Arizona, Florida, Iowa, Louisiana, Michigan, Minnesota, Montana, North Carolina und New Hampshire ab.

Die "New York Times" schätzte im Januar, dass "Americans for Prosperity" seit September 2013 bundesweit 20 Millionen US-Dollar für Fernsehspots ausgegeben hat, die die Reform und ihre politischen Befürworter angriffen.

Absurde Geschichten über die Reform kursieren

Nicht nur Parlamentssitze für die Demokraten stehen jedoch auf dem Spiel. Bedenklich ist vor allem die Wirkung der Kampagne auf US-Amerikaner, die von der Reform profitieren könnten. Diejenigen, deren Aufgabe es war, von Oktober bis März möglichst viele Landsleute dazu zu bringen sich zu versichern, erlebten, welche Lügenmärchen unter verängstigten Bürgern grassieren.

"Leute waren überzeugt, dass ihnen ein Mikrochip eingepflanzt würde, sobald sie kämen, um sich für Obamacare einzuschreiben", sagte zum Beispiel Perry Bryant, Direktor für "West Virginians for Affordable Health Care"der "New York Times". Ä

hnliche Erfahrungen machte die Sozialarbeiterin Sara R. Koontz, die Leuten nicht nur die Angst vor Mikrochips ausreden musste, sondern auch die Furcht vor "Todestribunalen" ("Death panels"). Dieses Gerücht hält sich seit 2009 hartnäckig mit der Behauptung, dass mit Obamacare "Euthanasieprogramme" zur Kostenreduzierung eingeführt würden.

Ein Lichtblick bleibt: Trotz Konfusion und politischer Polarisierung haben sich mehr Menschen krankenversichert, als die Regierung erwartet hatte. Jetzt ist abzuwarten, ob sich die Vorteile der Reform auch bei Skeptikern herumsprechen.