Mehr Flexibilität oder härterer Lockdown – Streit vor dem nächsten Gipfel

Berlin. Vor dem Hintergrund kräftig steigender Corona-Infektionszahlen dringen die Kommunen auf flexiblere Regeln für Beschränkungen. Der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Montag eine Abkehr von der starren Fokussierung auf den Inzidenzwert, der die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche beschreibt. Ab einem Wert von 100 sollen gemäß einer von Bund und Ländern vereinbarten Notbremse Öffnungsschritte wieder kassiert werden. Immer mehr Bundesländer haben diese Marke in den vergangenen Tagen überschritten.

Städtetagspräsident Burkhard Jung zeigte sich unzufrieden mit der Corona-Politik. „Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert – auch bei den Oberbürgermeistern“, sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Geschlossenheit unter den Oberbürgermeistern bekomme Risse.

Jung monierte Festlegungen zu Corona-Tests ohne Beachtung der Infrastruktur, Beschlüsse zur Öffnung von Schulen und Kitas ohne eine erkennbare Teststrategie und zu viel Bürokratie. „Ich habe wirklich die gesamte Entwicklung immer mitgetragen“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister. „Aber wenn ich mir dieses Durcheinander anschaue, werde ich wütend.“

• Kritik an Fokussierung auf die Inzidenz: Jung forderte von Bund und Ländern, nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schauen. „Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt.“ Auch der Städte- und Gemeindebund mahnte, der Inzidenzwert sollte nicht der einzige Maßstab sein. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Welt am Sonntag“, auch Aspekte wie die Belastung der Krankenhäuser in der Region oder klar eingrenzbare Hotspots müssten berücksichtigt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung bereits auf verschärfte Corona-Regeln eingestellt. „Wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte sie am Freitag. In Hamburg gelten schon seit Samstag wieder härtere Corona-Auflagen.

• Die Signale der Ministerpräsidenten: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangte, die Notbremse müsse überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden. „Sonst wird sie ein zahnloser Tiger, und die Sicherungswirkung verpufft“, sagte der CSU-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Öffnungsschritten erteilte Söder eine Absage. „Wer jetzt die falschen Schritte geht, riskiert, dass aus der dritten Welle eine Dauerwelle wird“, warnte er.

Gefahr für den Sommerurlaub?

Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Bürger eher auf Verschärfungen eingestimmt. Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) hält Öffnungen ebenfalls nicht für geboten. Thüringen hat bundesweit den höchsten Inzidenzwert. Es gibt aber auch Ministerpräsidenten, die mit Blick auf Ostern zumindest kleine Öffnungsschritte zulassen wollen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der „Welt am Sonntag“: „Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein – also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung, man müsse Möglichkeiten schaffen, „dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern“. Dreyer will sich bei der Schalte am Montag für „flexiblere Lösungen im Sinne von Modellkommunen und -landkreisen“ einsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits die Frage aufgeworfen, warum Menschen nach Mallorca fliegen dürfen, nicht aber ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung an der deutschen Küste nutzen können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte indes: „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten.“ Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, „gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Auch eine allgemeine, bundesweite Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab. Familienbesuche über die Feiertage sollten aus seiner Sicht hingegen möglich sein.

• Testballons für mehr Normalität: Versuche, sich wieder an mehr Normalität im Alltagsleben heranzutasten, gibt es einige. Beim Fußball waren bei der Drittliga-Partie Hansa Rostock gegen den Halleschen FC am Samstag 777 Zuschauer zugelassen – nach Schnellttest. Rostock weist sehr niedrige Inzidenzwerte auf. Der Reisekonzern TUI fliegt an diesem Sonntagvormittag nach langer Zwangspause wieder die ersten Urlauber nach Mallorca. Und in Berlin öffnen die ersten Bühnen für ein Pilotprojekt, das Aufführungen vor getestetem Publikum ermöglichen soll. Den Anfang machte am Freitagabend das Berliner Ensemble, am Samstag spielten die Berliner Philharmoniker vor Zuschauern mit negativem Corona-Testergebnis.

Vor der virtuellen Zusammenkunft mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten ist mal wieder vieles offen. An einer einheitlichen Lösung für ganz Deutschland darf gezweifelt werden. (dpa)