Neue Schiedsstelle sorgt für Streit

HANNOVER. Chefsache: Niedersachsens Gesundheitsministerin, Cornelia Rundt (SPD), will per Rechtsverordnung festlegen, wie die Schiedsstelle für Fragen der Vorsorge und Rehabilitation gebildet werden soll.

Damit stößt sie ins Horn der Landesarbeitsgemeinschaft freier Wohlfahrtspflege e.V. (LAG FW). Der Verband fühlte sich im Gremium, das die Schiedsstelle eigentlich besetzen sollte, offenbar minorisiert, weil die Kassen auf größeren Einfluss drängten.

Wenn sich Krankenkassen und Anbieter nicht über die Vergütung einig werden, entscheidet die Schiedsstelle: Dies ist in vielen Bereichen der Gesundheitsversorgung Praxis und soll nach Sozialrecht künftig auch für Vorsorge und Rehabilitation gelten.

"Während also die Verbände von Krankenkassen und Einrichtungen im Land über eine Vereinbarung zur Bildung dieser Schiedsstelle berieten, überraschte das Niedersächsische Sozialministerium nach dem Regierungswechsel mit der Nachricht, dass ‚eine Lösung im Rahmen der Selbstverwaltung‘ nicht möglich erscheine", schreibt der vdek Niedersachsen verwundert. Für die Selbstverwaltung sei ein solches Scheitern nicht erkennbar gewesen, sagt vdek-Sprecher Hanno Kummer.

Ein einzelner Anbieterverband habe zwar weiteren Diskussionsbedarf angemeldet, was aber kein Grund gewesen sei, dass die Selbstverwaltung das Ruder aus der Hand gibt. Gemeint ist die LAG.

Ihr Vorsitzender, Georg Gabriel, sagt: "Wir wollten, dass wir im Gremium der Quote nach angemessen vertreten sind." Das war nach seiner Ansicht nicht der Fall. Offenbar drängten die Kassen auf mehr Einfluss.

"Der LAG wollte immer schon eine Verordnungslösung durch die Ministerin", sagt Gabriel. "Und das wollte auch schon die Ministerin in ihrer alten Funktion." Vor ihrer Wahl war die Ministerin von 1997 bis 2013 hauptamtlicher Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen. Er ist Mitglied in der LAG.

Uwe Hildebrandt, Sprecher der Ministerin, erklärte: "Die LAG hatte zeitweise an der Arbeitsgruppe teilgenommen und wollte die gefundene Lösung dann nicht unterschreiben." Daraufhin habe die Ministerin das Verfahren an sich gezogen.

Kassen und sechs Anbieterverbände hatten darauf die Ministerin gebeten, "in einer abschließenden Gesprächsrunde über noch bestehende Änderungsbedarfe zu beraten und die gemeinsame Arbeit erfolgreich abzuschließen", so der vdek. "Ein Appell ohne Erfolg", wie es hieß. (cben)