Berufspolitik

Niedersachsen: Novelle des Klinikgesetzes sorgt für Ärger

Die Krankenhausgesellschaft kritisiert geplante Veränderungen und kann den Sinn eines neuen Gesetzes nicht erkennen.

Von Christian BenekerChristian Beneker Veröffentlicht:

HANNOVER. Die Landesregierung hat die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Krankenhausgesellschaft kritisiert das Gesetz.

"Mit dem neuen Gesetz wollen wir die pauschale Förderung der Krankenhäuser stärker leistungsorientiert ausrichten", so Aygül Özkan (CDU), Niedersachsens Gesundheitsministerin.

Bislang nach Anzahl der Planbetten gefördert

Bisher werden die Krankenhäuser pauschal ausschließlich nach der Anzahl der Planbetten gefördert. In Zukunft sollen Bewertungskriterien wie zum Beispiel die Anzahl der behandelten Patienten und die Schwere der Krankheiten ebenfalls berücksichtigt werden.

"Das ist auch schon der einzig sinnvolle Punkt im neuen Krankenhausgesetz", sagt Helge Engelke, stellvertretender Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), der "Ärzte Zeitung".

"Wir brauchen kein neues Krankenhausgesetz, weil wir seit mehr als 25 Jahren ein funktionierendes Krankenhausfinanzierungsgesetz haben, das genügt."

"Wie dann Fachabteilungen geplant werden, ist mir schleierhaft"

Engelke kritisiert, dass der Krankenhausplanungsausschuss sich möglicherweise bald nur noch als beratendes Gremium verstehen darf und nicht mehr, wie bisher, als eine Gruppe, mit der Einvernehmen herzustellen ist.

"Außerdem sieht das Gesetz vor, Gebietsbezeichnungen der Ärzte zu streichen", kritisiert Engelke: "Wie dann Fachabteilungen geplant werden sollen, ist mir schleierhaft."

Offenbar sollen anstelle von Gebietsbezeichnungen Fachpläne eingeführt werden, so Engelke. "Klare Angaben zu Art und Nutzen fehlen aber", so der Vize der NKG.

Robbers weist Kritik zurück

Dr. Boris Robbers, Referatsleiter Krankenhäuser beim Niedersächsischen Sozialministerium, wies die Kritik zurück: "Zwar streichen wir eventuell die Formulierung, dass mit dem Planungsausschuss einvernehmliche Regelungen hergestellt werden müssen, aber nur deshalb, weil bereits ein Bundesgesetz zur Einvernehmlichkeit verpflichtet."

In der Tat will sich das Land nicht an die Gebietsbezeichnungen der Weiterbildungsordnung binden. "Aber wir lehnen uns an sie an", sagt Robbers.

Im Zweifel wolle das Land aber frei sein, "zum Beispiel auch spezialisierte Schlaganfallbehandlung in Niedersächsischen Krankenhäusern zu installieren, das können wir mit Gebietsbezeichnungen nicht."

Mehr zum Thema
Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Tobias Hans, Landesvorsitzender der saarländischen CDU und Saarlands Ministerpräsident, spricht am 12.11.2021 im E-Werk bei der Landesvertreterversammlung der saarländischen CDU.

© Uwe Anspach / dpa

Corona-Impfung

BioNTech-Deckelung: Saar-MP Hans attackiert Spahn

Impfzentrum der Marke Eigenbau in Peine.

© Dr. Lars Peters

COVID-19-Impfung im früheren Getränkemarkt

Hausarzt richtet Corona-Impfzentrum ein – auf eigene Kosten

IT-Sicherheit in der Praxis: Als „die Atemschutzmaske des Computers“ titulierte der Heidelberger Cyberschutz-Auditor Mark Peters die Firewall.

© Michaela Schneider

Cyberschutz für Arztpraxen

Vom Passwort als Desinfektionsmittel