Niedersachsen will keine gefährlichen Straftäter entlassen

HANNOVER (cben). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann will an der nachträglichen Sicherheitsverwahrung von Straftätern festhalten. "Ich lasse keinen raus", sagte Busemann zur Presse. Zugleich forderte der Politiker rasch ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Veröffentlicht:

Damit widerspricht Busemann dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung in Deutschland.

Der EGMR hatte die Bundesrepublik zuletzt wegen vier Fällen der Sicherheitsverwahrung gerügt. Sie stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest, hieß es.

Nun sei das Bundesverfassungsgericht gefragt, erklärte der Minister. Es hatte schon vor sieben Jahren geurteilt, die Sicherheitsverwahrung sei verfassungskonform.

Laut Busemann müsse sich das Gericht nun mit der EU-Entscheidung erneut auseinandersetzen und die Frage für Deutschland endgültig klären. Im Land sitzen derzeit zehn Häftlinge in der Sicherheitsverwahrung.

Schlagworte:
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Großes Reformpuzzle

So will Lauterbach den Krankenhaus-Sektor umbauen

Weniger kardiovaskuläre Todesfälle

Mitral-Clip nutzt wohl vor allem Senioren

Lesetipps
Ulrike Elsner

© Rolf Schulten

Interview

vdek-Chefin Elsner: „Es werden munter weiter Lasten auf die GKV verlagert!“