ÖGD im Medizinstudium verankern

NEU-ISENBURG/HAMBURG. Die Ressortchefs der Länder erneuern ihre Forderung nach einer deutlichen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).

Auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) in Hamburg erklärten sie, dass der ÖGD stärker "ins Blickfeld der Medizinstudierenden gerückt" werden solle, etwa durch Praktika, Famulaturen oder als Teil des Praktischen Jahres. Ebenso wollen die Länder "arztspezifische tarifrechtliche Regelungen für angestellte und beamtete Ärzte im ÖGD".

Außerdem fordern die Länder-Ressortchefs das Bundesgesundheitsministerium auf, die finanziellen Mittel der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) künftig aufzustocken. Die Gelder dafür sollen von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt, eine Beteiligung der PKV-Unternehmen solle geprüft werden.

Das Beratungsangebot der UPD solle strukturell verbessert werden, etwa "durch Verlängerungen der Vertragslaufzeiten", damit "eine nachhaltige Finanzierung erreicht wird".

Appell bezüglich dem Nationalen Impfplan

Ebenso richteten die Länder zur Finanzierung der Geschäftsstelle Nationaler Impfplan einen Appell an den Bund. Zwar begrüßten die Länder, dass der Bund eine 50-prozentige Übernahme der Finanzierung der Geschäftsstelle am Bayerischen Landesamt für Gesundheit angekündigt habe.

Nun müsse "zeitnahe eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung" zwischen Bund und Ländern geschlossen werden. Das BMG solle dies laut GMK für den Bund übernehmen. Eine entsprechende Geschäftsstelle war bereits vor Jahren beschlossen worden.

Kritisch äußerten sich die Länder zu den derzeitigen Verhandlungen zur "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Hier wollen die Länder besonders über die Rechte am geistigen Eigentum für den Medizinprodukte- und Arzneimarkt informiert werden.

Ebenso solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass "die gesetzliche Krankenversicherung generell nicht Gegenstand des TTIP" werde, so die Ressortchefs. (bee)