Organspende-Reform: Zustimmung bröckelt
Ein Konsens zwischen den Fraktionen sollte sie sein: die Reform der Organspende. Doch davon kann immer weniger die Rede sein. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag rüsten zwei Parteien zum Widerstand.
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Licht ins Dunkel: sollte die Organspende-Reform nach Meinung der Opposition auch bei der DSO bringen.
© Frank May / dpa
BERLIN (sun/dpa). Vor der Abstimmung zur Organspende-Reform gibt es Widerstand bei Grünen und Linken gegen eines der zwei zu beschließenden Gesetze. Betroffen ist die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes.
Die Grünen wollen sich an diesem Freitag im Bundestag enthalten, die Linken mit Nein stimmen. Beim zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Entscheidungslösung wird hingegen weiter mit einer breiten Mehrheit gerechnet.
Künftig sollen demnach alle Bürger schriftlich gefragt werden, ob sie nach dem Hirntod zur Organsspende bereit sind. Hierüber wird ohne Fraktionszwang abgestimmt. "Skandalös" nannte die Opposition unter anderem die sogenannte Forschungsklausel im Transplantationsgesetz.
Damit könnten persönliche Daten von Spendern und Empfängern an die Pharmaindustrie gelangen - ohne Zustimmung der Betroffenen.
Ein Hauptkritikpunkt an den Änderungen zum Transplantationsgesetz ist zudem der Koalitionsplan, bei der umstrittenen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) weitgehend alles beim Alten zu lassen.
Unzureichende Kontrolle der DSO
Die DSO ist zuständig für Abwicklung der Organspenden. Sie war wegen angeblich selbstherrlichen Agierens ihrer Spitze in die Schlagzeilen gekommen.
Nun sieht ein Änderungsantrag vor, dass die Trägerorganisationen von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten die DSO strenger kontrollieren.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: "Aus unserer Sicht ist diese Regelung absolut unzureichend und nicht geeignet, die Probleme, die es derzeit innerhalb der DSO und zwischen DSO und Stiftungsaufsicht gibt, wirksam zu beheben."
Mit dem Gesetz sollen auch die Kliniken verpflichtet werden, Transplantationsbeauftragte zur Organentnahme zu schaffen. Dies wird allseits begrüßt.
Auch weitere Neuregelungen stoßen aber auf Kritik von Grünen und Linken. Bereits seit langem sieht der Entwurf vor, dass personenbezogene Organspenderdaten zu Forschungszwecken weitergegeben werden können, um Nebenwirkungen von Medikamenten zu verringern. Datenschutzvorgaben würden aufgeweicht, so Scharfenberg.
