Organspende-Reform auf der Kippe
Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) müssen wieder ran. Nachdem sich die Reform der Organspende in Parteiengezänk festgefahren hat, sollen die Fraktionsspitzen das Gemeinschaftsprojekt jetzt retten.
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Kauder und Steinmeier: Beide wollen ihre Organspende-Initiative retten.
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BERLIN (af/sun/iss). Die Organspende-Reform ist ins Stocken geraten. Nach Auseinandersetzungen zwischen Vertretern von Koalition und Opposition haben die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Walter Steinmeier, das Thema in die Hand genommen.
Man wolle "zeitnah versuchen, eine Einigung herbeizuführen", hieß es aus der Unionsfraktion. Der Gesprächsfaden sei nicht abgerissen.
Kauder und Steinmeier hatten im Frühjahr eine fraktionsübergreifende Initiative aufs Gleis gesetzt. Erklärtes Ziel war, die Menschen in Deutschland über das Thema Organspende aufzuklären und sie zu bewegen, sich für oder gegen Organspende zu entscheiden.
Zuletzt hatten die Beteiligten die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an den Versicherten als guten Zeitpunkt ausgemacht, die Spendebereitschaft abzufragen. Die Karte galt auch als möglicher Ort, zumindest eine Willensbekundung zu dokumentieren.
Streitpunkt Sanktionen und Register
Mitte der Woche kam es jedoch zum Streit zwischen Mitgliedern der beiden Fraktionen. Die Union habe unter anderem die Pläne der SPD, ein zentrales Organspenderegister aufzubauen, nicht mittragen wollen, hieß es aus Unionskreisen.
Zudem habe die SPD Sanktionen für Spendenverweigerer durchsetzen wollen - die Abgeordneten der Union setzten dagegen auf Freiwilligkeit.
SPD-Politikerin Carola Reimann konterte, dass gerade sie vorgeschlagen habe, den Menschen die Möglichkeit einzuräumen, sich gar nicht zu äußern.
Sanktionen, wie das Einbehalten der elektronischen Gesundheitskarte, lehne die SPD ab. Es sei klar, dass es nur einen "moralischen Anspruch des Staates auf die Spendenbereitschaft gibt, nicht aber einen juristischen".
Seitenhieb auf den Gesundheitsminister
Die Pläne der CDU seien zu kurz gesprungen. Die SPD wolle im Unterschied zur CDU, die Menschen direkt ansprechen und ihre Haltung zur Organspende auf der Versichertenkarte dokumentieren.
Steinmmeier macht in diesem Zusammenhang Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schwere Vorwürfe.
Die Informationen über ein angebliches Scheitern seines gemeinsamen Vorstoßes mit Unionsfraktionschef Volker Kauder seien für ihn selbst eine Überraschung gewesen, sagte Steinmeier der "Ärzte Zeitung".
"Bahr hat eine Orientierung in die Öffentlichkeit gegeben, die mit der Wahrnehmung auf Arbeitsebene nicht übereinstimmt", sagte Steinmeier. Der Vorwurf sei falsch, die SPD befürworte Sanktionen für Menschen, die nicht Organspender werden wollen.
Bahr handele aus einer "missverstandenen liberalen Position" heraus, die schon die Frage nach der Spendebereitschaft als Einschränkung der freien Selbstbestimmung der Menschen bewerte.
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