Pflegekammer

Proteste vor dem Parlament

Der Streit um die Pflegekammer Schleswig-Holstein entbrennt anlässlich der Beratung des Gesetzes erneut.

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KIEL. Die erste Lesung über das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein hat erneut Befürworter und Kritiker in Kiel auf den Plan gerufen.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) beruft sich bei der Gründung auf das Votum der Pflegenden, von denen sich eine knappe Mehrheit für die Pflegekammer ausgesprochen hatte.

Alheit lud alle Beteiligten ein, sich konstruktiv an der weiteren Umsetzung zu beteiligen.Die Ministerin verwies auf die Möglichkeit, in der Kammer mitzubestimmen und mitzugestalten und eine unabhängige Interessenvertretung zu bilden.

Vor dem Landeshaus demonstrierten Gegner, die vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Gewerkschaft verdi aufgerufen waren.

Beide verweisen auf die Zwangsmitgliedschaft und den damit verbundenen Beitrag als Argument gegen die Kammergründung.

"Die Pflegenden sehen für sich und ihren Berufsstand keinen Nutzen, da die Kammer an wichtigen Verhandlungen zur tatsächlichen Verbesserung in der Pflege wie Personalausstattung, Leistungsvergütungen und Gehälter nicht beteiligt sein wird", teilten sie anlässlich der Landtagssitzung mit.

Sie erwarten durch die Einrichtung einer Kammer eher eine Verschärfung des Fachkräftemangels.

Der Pflegerat hielt dagegen: "Was Gewerkschaft und Träger eint, ist, dass sie sich von einer starken Selbstverwaltung der Pflegenden bedroht fühlen", sagte Frank Vilsmeier.

Der Vorsitzende des Pflegerates in dem Land bezeichnete es als "skandalös", dass "Träger und Gewerkschaften in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen Mitarbeiter mobilisieren, um gegen die Interessen der Pflege zu demonstrieren".

Vilsmeier warf den Gegnern "unhaltbare Argumente" vor. (di)

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