Reicht das Geld durch jetzt bis 2022?

BERLIN. Die geplante Anhebung der Pflegebeitragssätze um 0,5 Prozentpunkte wird bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss am Montag auf ein gemischtes Echo stoßen. Der Arbeitgeberverband BDA sieht darin eine „schwere Hypothek“ für die dauerhafte Finanzierbarkeit der Sozialversicherungen, heißt es in der Stellungnahme.

Seit Jahren fordert der BDA ein vom Arbeitsverhältnis abgekoppeltes Prämienmodell – ähnlich wie die Kopfpauschale in der GKV. In milderem Ton mahnt der GKV-Spitzenverband, die Anhebung des Beitragssatzes in kurzen Abständen dürfe „nicht zur Regel werden“.

Unsicherheiten sehen die Kassen, ob die finanziellen Folgen der 2017 in Kraft getretenen Pflegereform „valide abschätzbar sind“. Dennoch gehen sie davon aus, dass nach der kräftigen Anhebung im Januar der Finanzbedarf der Pflegekassen „bis voraussichtlich 2022 sichergestellt werden kann“.

Erneut drängt der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme darauf, auch Steuergeld als Finanzierungsquelle heranzuziehen. Für das laufende Jahr wird das Volumen der versicherungsfremden Leistungen auf 2,7 Milliarden Euro geschätzt. Das entspreche 0,2 Beitragspunkten heißt es.

Weitere Mehrausgaben erwartet

Indes geht der Paritätische Gesamtverband von weiteren Mehrausgaben durch die Reformen von sechs bis zehn Milliarden Euro aus.

Hinzu komme ein strukturelles Finanzierungsproblem: Im Jahr 1999 hätten in Pflegestufe 1 Leistungen der Pflegeversicherung noch 88 Prozent der pflegebedingten Aufwendungen abgedeckt, im Jahr 2013 waren es nur noch 72 Prozent.

Trotz der jüngsten Reformen stiegen die Eigenanteile der Versicherten wieder. Damit stelle Pflege nach wie vor ein Armutsrisiko dar.

Um dies zu verhindern, müsse die Pflegeversicherung einen Deckungsgrad von 85 Prozent der Kosten sicherstellen. Dafür müsse das Pflegerisiko auf „breitere Schultern“ verteilt werden – durch eine höhere Beitragsbemessungsgrundlage und den Einbezug weiterer Einkommensarten. (fst)