Obamacare kippen?
Republikaner steuern erneut auf Debakel zu
WASHINGTON. Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen steuern die Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei ihrer Gesundheitsreform erneut auf ein Debakel zu. Mit der republikanischen US-Senatorin Susan Collins, die auch die Pläne für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Obamacare nicht mittragen will, gibt es jetzt drei republikanische Abweichler. In den vergangenen Tagen hatten bereits die Senatoren Rand Paul und John McCain gesagt, mit Nein stimmen zu wollen. Damit bekommen die Republikaner keine Mehrheit in den eigenen Reihen zusammen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.
Die Konservativen hätten sich maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben können, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen.
Bei ihren Plänen stehen die Republikaner unter massivem Zeitdruck. Ist am 30. September kein Gesetz unterzeichnet, sind im Senat für die Partei unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig. Wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel reicht dann keine einfache Mehrheit mehr. Die Republikaner haben 52 Sitze.Collins hatte bereits in den vergangenen Tagen Bedenken an dem Entwurf geäußert. Sie sagte, der Gesetzentwurf habe ihrer Meinung nach zu viele Mängel. Die Gesundheitsversorgung sei ein zutiefst persönliches und komplexes Thema. Eine Reform könne nicht innerhalb eines so kurzen Zeitrahmens durchgebracht werden. Sie störe sich unter anderem an den geplanten Einschnitten beim "Medicaid"-Programm.
Die Senatorin aus Maine berief sich auch auf eine vorläufige Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO). Dieses war kurz zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Gesetz Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein könnten.
Die Republikaner waren in den vergangenen Monaten bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, die ihnen so verhasste Krankenversicherung "Obamacare" abzuschaffen.
Der neue Entwurf stammt von den beiden Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. Präsident Trump hatte sich hinter das Vorhaben gestellt. Es sieht unter anderem vor, die Bundesausgaben für "Medicaid" zu kürzen. Das ist die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll. Für einige Staaten, wie etwa Alaska, hieße das aber, dass sie weniger Geld zur Verfügung hätten.
"Obamacare" ist der umgangssprachliche Name für das Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchgeboxt und im März 2010 unterzeichnet hatte. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen.(dpa)
