Rösler muss zugleich sparen und reformieren
Am Wochenende trifft sich das Bundeskabinett zur Sparklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Pünktlich dazu konkretisiert Gesundheitsminister Philipp Rösler seine Pläne für eine Prämie - doch die finden bei der CSU keine Gnade und stoßen in der Wirtschaft auf Kritik.
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Findet mit seinen Vorschlägen zur Gesundheitsprämie nur wenig Zustimmung: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). © Rainer Unkel / imago
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BERLIN. Am Sonntag muss ein Sparpaket geschnürt werden, das allen weh tut: Auf Schloss Meseberg trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Kabinettskollegen, um zu diskutieren, wie sie den Bundeshaushalt im kommenden Jahr um mindestens zehn Milliarden Euro entlasten können. So die strenge Vorgabe von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat derweil seine Pläne zu einer Gesundheitsprämie konkretisiert. Denn die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könne weder alleine "durch Einsparungen noch über die von Krankenkassen zunehmend erhobenen Zusatzbeiträge" geschlossen werden, heißt es in einem dem Bundesgesundheitsministerium zugeschriebenen Papier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Rösler steht mit seinen Plänen also vor einer zweifachen Herausforderung: Zum einen muss er Sparpotenziale in der GKV generieren, zum anderen muss er ein Konzept finden, das auch bei der CSU Zustimmung findet. Am Mittwoch haben die Christsozialen allerdings deutlich gemacht, dass die jüngsten Reformpläne kein Plazet in München bekommen werden. Die Gespräche innerhalb der Koalition gehen zwar weiter, doch Röslers Pläne haben nur wenig Chancen. Zudem bleibt nach wie vor unklar, wie das 2011 drohende Defizit von elf Milliarden Euro in der GKV gedeckt werden soll.
Das Konzept sieht vor, eine zusätzliche Prämie zu erheben, die "durchschnittlich etwa 30 Euro beträgt". Die Krankenkassen sollen die Höhe der Prämie - um den Wettbewerb zu stärken - selbst bestimmen können. Man gehe nicht davon aus, dass die Beiträge wesentlich höher als 30 Euro werden würden, heißt es aus Regierungskreisen. Die Kassen bekämen auf diesem Weg wieder ein Stück Autonomie zurück - was den Interessen der Kassen entgegen kommt. Allerdings entfällt die Möglichkeit, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der Sozialausgleich soll durch eine gestaffelte Senkung des Beitragssatzes erfolgen. Dieser könne zwischen fünf und 7,3 Prozent liegen, das Modell sei in diesem Punkt "flexibel".
Zudem soll der Arbeitgeberanteil von derzeit sieben auf 7,3 Prozent angehoben werden. Dieser Plan stößt auf Kritik aus der Wirtschaft: Höhere Lohnzusatzkosten könnten die Betriebe nicht gebrauchen - vor allem nicht in einer Phase, in der nach der Krise die Rahmenbedingungen für den Aufschwung richtig gestellt werden müssten, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, der "Berliner Zeitung" am Donnerstag.
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