Berufspolitik

30-Euro-Prämie: Rösler-Pläne entzweien die Koalition

BERLIN (hom). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinen Plänen für eine Zusatzprämie für die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Kritik. Die CSU erklärte, sie werde das Konzept nicht mittragen. Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Der GKV-Spitzenverband sprach dagegen von einem "interessanten Modell".

Veröffentlicht:
Jeder Euro kann gebraucht werden: Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein zweistelliges Milliardendefizit.

Jeder Euro kann gebraucht werden: Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein zweistelliges Milliardendefizit.

© dpa

Den Plänen Röslers zufolge sollen alle Mitglieder der GKV zusätzlich zu ihrem Kassenbeitrag eine Prämie zahlen. Deren Höhe kann jede Kasse selbst festlegen - im Schnitt sind es 30 Euro. Der Sozialausgleich für Geringverdiener soll im GKV-System mit gestaffelten Beiträgen für Arbeitnehmer bewerkstelligt werden. Der Arbeitgeberbeitrag soll von derzeit sieben auf 7,3 Prozent angehoben und auf diesem Niveau festgeschrieben werden. Mit Hilfe der Prämie soll ein Teil des Milliardendefizits der Kassen in 2011 gedeckt werden. Die CSU lehnt das Modell ab. Ein Mix aus Beitragserhöhungen und Kopfpauschale, wie sie Rösler wolle, sei der falsche Weg, so Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Auch der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Pläne. Es dürfe nicht zu Mehrbelastungen für die Mittelschicht kommen. Gesundheits- und Arbeitskosten müssten konsequent entkoppelt, der Sozialausgleich für eine ergänzende Prämie aus Steuern finanziert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, auch die neuen Prämien-Vorschläge von Rösler seien sozial unausgewogen. So oder so müssten GKV-Versicherte künftige Belastungen alleine schultern.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die Pläne ein "vergiftetes Angebot". Der GKV-Spitzenverband sprach dagegen von einem "interessanten Modell", da es weder Leistungskürzungen noch neue Zuzahlungen vorsehe.

Lesen Sie dazu auch: Röslers Pauschale erntet auch in den eigenen Reihen Kritik Rösler-Plan: 30 Euro Prämie für alle

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Hausaufgaben nicht gemacht

Mehr zum Thema

„2Retter1Mikro“

Tobi Schlegl: Moderator und Sanitäter startet Podcast

Sieben-Tage-Inzidenz

Das lokale Corona-Infektionsgeschehen im Vergleich

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Soll bald in der EU zugelassen sein: AstraZenecas COVID-19-Vakzine.

Neue Corona-Impfempfehlung

STIKO will AZD1222 nur für Erwachsene bis 64 empfehlen

Hoffnungsträger oder Strohhalm? Lillys Bamlanivimab soll – wie auch Regenerons Antikörper-Cocktail „REGN-COV2“ – das Spike-Protein von SARS-CoV-2 blockieren und so die Viruslast reduzieren.

BMG-Bestellung

COVID-Antikörper mit Staatshaftung