Kommentar
Hausaufgaben nicht gemacht
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Mit einem Modelltorso zur Finanzierung der Kassen geht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in die Sparklausur der Bundesregierung. Rösler, der stets betont hatte, die Finanzreform sei "nichts für schnelle Kopfrechner", präsentiert ein Konstrukt, das nicht transparent durchgerechnet ist.
Unklar bleibt, ob und wie das Defizit von elf Milliarden Euro 2011 gedeckt werden soll. Die neue Prämie könnte, würden alle 50 Millionen GKV-Mitglieder sie bezahlen, 18 Milliarden Euro mehr bringen. Allerdings soll der bisherige Zusatzbeitrag entfallen, der maximal zehn Milliarden Euro in die Kassen spült - netto blieben somit acht Milliarden Euro. Davon sind drei Milliarden Euro abzuziehen, weil der Beitragssatz von 14,9 auf 14,6 Prozent gesenkt wird. Das zusätzliche Einnahmenpotenzial liegt also bei fünf Milliarden Euro.
Noch problematischer ist der Solidarausgleich. Mit dem Verzicht, dies übers Steuersystem zu machen, wird ein essenzielles Ziel aufgegeben. Übrig bleibt ein Teufelskreis von Prämienerhöhungen und wachsendem Subventionsbedarf für unterdurchschnittlich verdienende GKV-Mitglieder. Die Prämie verkommt zum reinen Symbol, weil die Transfers zwischen den Mitgliedskonten faktisch zum einkommensabhängigen Beitrag führen. Was soll das?
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