Schwangerschaftsabbrüche
Runder Tisch soll Streit um Paragraf 219a lösen
Die neue Ärzteliste für Abtreibungen lässt den Konflikt um den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a wieder aufflammen. Das Bundesgesundheitsministerium hält die Liste für verbesserungswürdig.
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Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer befeuerte mit ihrer Kritik an der BÄK-Ärzte liste die Diskussion um den Paragrafen 219a.
© Monika Skolimowska
BERLIN. Im neu entbrannten Streit um den Abtreibungsparagrafen 219a des Strafgesetzbuches ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar bemüht, die Wogen zu glätten.
Auslöser des Konflikts ist eine neue Online-Liste der Bundesärztekammer (BÄK). Auf dieser sind Ärzte verzeichnet, die in ihren Praxen Abtreibungen vornehmen. Bislang umfasst die Liste, die Teil des Paragrafen 219a ist, 87 Einträge von Arztpraxen und anderen Einrichtungen. Darunter befinden sich 56 in Berlin, 26 in Hamburg, drei Praxen in Nordrhein-Westfalen sowie zwei in Hessen.
Die niedrige Zahl der Einträge sorgt für heftige Kritik von Grünen und Linken, aber auch aus den Reihen der SPD. Eine unvollständige Liste, so der Vorwurf, erhöhe nur die Rechtsunsicherheit bei Ärzten und bringe für betroffene Frauen keinen Mehrwert an Information. Mithin sei der ganze Paragraf 219a infrage zu stellen.
BMG sieht Nachbesserungsbedarf
Ein Sprecher Spahns sagte am Montag, die Liste sei Teil eines Kompromisspakets der Bundesregierung und der Koalition. Dieser Kompromiss werde jetzt „Schritt für Schritt“ umgesetzt. „Ohne Zweifel“ gebe es bei Aufbereitung und Erstellung der Ärzteliste noch Verbesserungsbedarf.
Daher wolle der Minister Vertreter der Bundesärztekammer sowie weiterer Verbände erneut zu einem „Runden Tisch“ einladen. Das Treffen solle dazu dienen, „Vorschläge für eine bessere Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Ärzteliste zu erarbeiten“.
Die BÄK betonte, die Ende Juli online gestellte Liste werde in einem „Work-in-progress-Verfahren kontinuierlich erweitert und monatlich aktualisiert“. Ziel sei es, „Frauen in Notlagen möglichst schnell bereits vorhandene Informationen bereitzustellen“.
Zuvor hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Liste in ihrer derzeitigen Form als „faktische Desinformation“ bezeichnet. Gesundheitsminister Spahn müsse schnellstens sicherstellen, dass die auf Basis des gesetzlichen Kompromisses zum Paragrafen 219a eingerichtete Liste „auch funktioniert“, so Scheer.
Der Bundestag hatte erst im vergangenen Februar einen Kompromiss von Union und SPD zum umstrittenen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Demzufolge dürfen Ärzte zwar publik machen, dass sie Abbrüche vornehmen. Darüber hinaus gehende Informationen – etwa zu Methoden – sind ihnen jedoch untersagt.
„Ärzte fürchten Prangerwirkung“
Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik an der Liste. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sagte der „Ärzte Zeitung“, der Kompromiss der Großen Koalition zu Paragraf 219a sei „alles andere als hilfreich“.
Von den bundesweit etwa 1200 Ärztinnen und Ärzten, die derzeit Schwangerschaftsabbrüche durchführten, sei nur ein Bruchteil auf der Liste verzeichnet. „Mit der jetzt veröffentlichten Liste ist keiner Person, die Informationen benötigt, geholfen.“
Ärzte fürchteten zudem die „Prangerwirkung“ der Liste und Angriffe von radikalen Abtreibungsgegnern. „Dieser Zustand ist nicht weiter tragbar“, so Schauws.
