SPD-Länder drohen beim GKV-Sparpaket mit dem Vermittlungsausschuss

Berlin. Am Freitag wird das Beitragsstabilisierungsgesetz, kurz: das Spargesetz des Gesundheitsressorts, in erster Lesung im Bundestag verhandelt. Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag in Hannover bekam Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu spüren, welche Welle an Widerstand im parlamentarischen Verfahren auf sie zukommen dürfte.

„Die Bundesgesundheitsministerin hat gesagt: Wir sparen zuerst, und dann kommen die Strukturreformen. Ich finde diese Reihenfolge falsch“, setzte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) den Ton in der sich an die GMK anschließenden Pressekonferenz.

„Wer sparen will, braucht eine große Einvernehmlichkeit“, mahnte Schlotzhauer. Und die gibt es offenbar nicht. Der Bund habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, mahnte die Sprecherin der SPD-geführten Länder. Und Hausaufgaben machen bedeute in diesem Fall vor allem, noch einmal einen Blick auf die versicherungsfremden Leistungen zu werfen. „Es gibt hier ein Angebot, das ich nicht für ausreichend halte, obwohl ich die Haushaltszwänge des Bundes verstehe“, sagte Schlotzhauer.

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Nicht nur in der Gesundheitsversorgung, sondern auch bei der Pflege entstehe der Eindruck, dass der Bund aus der Sozialversicherung Geld entnehme und nicht zurückzahle.

Soweit die harte Realität des Dissenses, die Warken in der GMK entgegenschlug. Schlotzhauer ging der Bundesministerin aber entgegen. Warken hatte angekündigt, baldmöglich die Arbeit an einem Primärversorgungssystem aufzunehmen. „Für die Länder, die ich vertrete, ist das Primärarztsystem ein Schlüssel für die bessere Versorgung“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin.

Die offenbar geplante digitale Ersteinschätzung solle erprobt werden wie einst die Telematikinfrastruktur. „Dann werden wir einen ganz großen Gewinn in der Versorgung haben“, zeigte sich Schlotzhauer überzeugt.

„Konterkarieren wir das Primärarztsystem?“

Sie riet aber dazu, genau deshalb beim Beitragsstabilisierungsgesetz innezuhalten, um vorgeschaltet die Beantwortung der Frage zu ermöglichen: „Konterkarieren wir damit eventuell die Umsetzung eines Primärarztsystems? Und das in einer Situation, in der die Versorgung wirklich schon sehr ausgedünnt ist?“ Sie wolle nicht sagen, dass alle SPD-Länder schon auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss seien, betonte Schlotzhauer, sie könne dies aber auch nicht ausschließen.

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Gut, dass zwischen Warken und Schlotzhauer Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) saß, der sich um Ausgleich bemühte. „Wenn man in Deutschland gute Gesundheitspolitik machen will, dann ist es wichtig, dass die Bundesebene vernünftig zusammenarbeitet“, sagte der überzeugte Sozialpolitiker. Das Problem sei gar nicht, dass der Bund sich dafür entschieden habe, zunächst eine Sparrunde zu drehen und dann Strukturreform anzugehen.

Das Problem sei, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2027 ein Loch von mindestens 16 Milliarden Euro klaffe. Und wenn man die Beiträge nicht erhöhen wolle, müsse es geschlossen werden. Dann wechselte Laumann in seine Rolle als Sozialpolitiker. „Wir haben in Deutschland in den letzten zwölf Monaten 178.000 Arbeitsplätze in der Fertigung verloren“, stellte er fest. Und deshalb könnten wir uns Grabenkämpfe um die Kassenbeiträge nicht leisten. „Ich glaube, dass zunächst einmal dieses Spargesetz gemacht werden muss.“

Laumann: Ich will nicht nur sagen, was alles nicht geht

Es sei die Wahrheit, dass schon heute die Mehrheit der Krankenhäuser keine schwarzen Zahlen mehr schreibe. Und deshalb müsse die Politik in den kommenden Wochen ins Gespräch darüber kommen, wie auf der einen Seite die Beiträge stabil bleiben und auf der anderen die Krankenhäuser mit ausreichend Geld ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten.

„Ich bin nicht Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, um immer nur zu sagen, was nicht geht“, betonte Laumann. Man müsse darüber reden, wie man bedarfsnotwendige Krankenhäuser besser sicherstelle. Im übrigen bleibe er dabei: „Auch im ambulanten Bereich gibt es viele Dinge, die kritisiert werden“, machte er klar, dass er auch aus diesem Sektor einen Sparbeitrag erwartet.

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Wirtschaftsweise drängen auf Reformen bei Gesundheit und Pflege

Der Redebedarf der Länderminister ist auf jeden Fall groß. Für die Beratungen über das Sparpaket am Freitag im Bundesrat haben sich der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sowie elf Landesgesundheitsminister angekündigt. BMG-Staatssekretär Tino Sorge (CDU) wird lange zuhören müssen, bevor er die Position der Bundesregierung darlegen kann.

Zugleich legen die Plenaranträge mitunter die Axt an das Sparpaket der Bundesregierung: Bremen wettert gegen die halbierte Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich, die Deckelung des Pflegebudgets sowie die Streichung der gesetzlichen Garantie einer vollständigen Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege.

Vier Länder kritisieren Lastenverteilung grundsätzlich

Bayern und Hessen stören sich an der vorgesehenen Regelung zur Fallzahlbegrenzung in der hausarztzentrierten Versorgung. Das passe nicht zur notwendigen Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Und Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz sowie Saarland drehen das ganz große Rad. Sie sehen in ihrem Antrag die Lasten im Sparpaket grundsätzlich falsch verteilt. Auf besonderes Unverständnis stößt die geplante Senkung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen.

Und die Bundesministerin? Nina Warken nannte die Gespräche mit den Länderkolleginnen und -kollegen diplomatisch „intensiv“. Reformen bedeuteten Änderungen, und wenn jemand von Reformen betroffen sei, gebe es Kritik. Beitragsstabilität im kommenden Jahr sei gut für die Bürger und gut für die Unternehmen im Land. Und sie sei froh, „dass sich die Länder zum Primärversorgungssystem“ bekennten. (af/fst)