SPD-Politiker wollen Status quo für Ärzte erhalten

BERLIN. Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben am Freitag Eckpunkte für einen Gruppenantrag in der Diskussion um Sterbehilfe und -begleitung vorgelegt.

Kerstin Griese und Eva Högl schlagen nach eigenen Worten einen "Weg der Mitte" vor. Sie wollen die bisherige Rechtslage unverändert lassen und nur Sterbehilfevereine wie die etwa von Roger Kusch verbieten.

Dies soll solche Organisationen betreffen, die assistierten Suizid "regelmäßig und organisiert" betreiben.

Prüfen wollen die beiden SPD- Abgeordneten, ob die unterschiedlichen Formulierungen im Standesrecht der Landesärztekammern den ärztlichen Freiraum einschränken. "Hier sind zunächst die Ärzte gefragt, ihr Standesrecht klar zu regeln", lautet die Aufforderung der Parlamentarierinnen.

Dagegen sollen die bestehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten im Kontext der Sterbehilfe nicht eingeschränkt werden.

 "Die Abgrenzung von strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier Beihilfe zum Suizid hat sich in Deutschland bewährt", heißt es. Die Sozialdemokratinnen Högl und Griese betonen, der Ausbau von Hospizarbeit und Palliativmedizin stehe für sie "an erster Stelle" . (fst)