SPD fordert neuen Anlauf für Verbot der Tabak-Plakatwerbung

BERLIN. Die SPD dringt auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der Plakatwerbung für Zigaretten. Ein Verbot sollte alle Formen von Werbung sowie alle alternativen Tabakprodukte wie Elektro-Zigaretten, Tabakerhitzer und Wasserpfeifen einschließen, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Spiering, der Deutschen Presse-Agentur. „Rauchen gehört zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken. Daher muss der gesundheitliche Verbraucherschutz von Kindern und Jugendlichen ganz vorne auf der Agenda stehen.“

An diesem Montag befasst sich der auch für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Agrarausschuss des Bundestags in einer Experten-Anhörung mit dem Thema. In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Tabak-Außenwerbeverbot gescheitert. Das Kabinett einigte sich zwar auf einen Entwurf, Werbung auf Plakatwänden und im Kino von 2020 an zu verbieten. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Vor allem aus der Union kamen Widerstände. Hoffnungen der Verbotsbefürworter richten sich auf die neu gewählte Unions-Fraktionsführung. Grüne und Linke haben nun parlamentarische Initiativen für ein Verbot vorgelegt. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirbt für einen neuen Anlauf.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hält ein Verbot für erforderlich und wirksam. Tabakwerbung fördere bei Jugendlichen „sowohl den Einstieg ins Rauchen als auch den Übergang vom Experimentieren mit Zigaretten zum regelmäßigen Rauchen“, heißt es in einer Stellungnahme für die Ausschuss-Anhörung. Der Deutsche Zigarettenverband warnt dagegen, ein vollständiges Verbot wäre ein „unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff“ in die Freiheit zu Werben. Maßgebend für den Rauchbeginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten in Freundeskreis und Familie – nicht die Werbung für Tabakerzeugnisse.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erläutert in seiner Stellungnahme, umfassende Werbeverbote seien zentraler Bestandteil der Tabakkontrolle in allen EU-Staaten außer in Deutschland. Auch hierzulande sei der Raucheranteil in der Bevölkerung auf etwa 25 Prozent gesunken, was unter anderem auf Aufklärung, Warnhinweise, Steuererhöhungen und bestehende Werbebeschränkungen besonders im Fernsehen zurückgehe. Trotzdem liege die Raucherquote in Deutschland noch deutlich höher als in einigen vergleichbaren Industrieländern.

Die Drogenbeauftragte Mortler argumentiert, bei 120.000 Tabaktoten im Jahr könne man sich nicht zurücklehnen. „Wer regelmäßig raucht, lebt im Schnitt zehn Jahre weniger.“ Sie könne den Satz nicht mehr hören, Tabak sei legal, deshalb müsse Werbung erlaubt sein. SPD-Politiker Spiering sagte, ein Verbot wäre eine wichtige Ergänzung zu Maßnahmen wie Schockbildern und Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. „Leider scheinen wirtschaftliche Interessen bisher wichtiger gewesen zu sein als der Verbraucherschutz unserer Kinder und Jugendlichen.“ Nur so könne er sich erklären, dass es noch kein solches Verbot gebe. (dpa)