Warken-Nachfolger
Carsten Linnemann zum neuen Bundesgesundheitsminister ernannt
Der Bundespräsident ernennt Carsten Linnemann zum Bundesgesundheitsminister. Frank-Walter Steinmeier äußert sich indirekt zur noch fehlenden Vereidigung des neuen Ministers vor dem Bundestag.
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Neue Minister, neue Aufgaben, unter ihnen der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (2.v.r.) bei der Übergabe der Ernennungsurkunde im Amtssitz des Bundespräsidenten.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Neue Köpfe im Kabinett: In einer eher schmucklosen Zeremonie hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am Mittag drei neuen Ministerinnen und Ministerinnen ihre Ernennungsurkunden überreicht. Darunter war auch Dr. Carsten Linnemann (CDU), der Nina Warken (CDU) im Amt des Gesundheitsministers folgt.
Mit Linneman wurden auch Nina Warken (CDU), die neue Kanzleramtsministerin wird, und Steffen Bilger (CDU) als neuer Verkehrsminister ihre Urkunden überreicht. Bilger folgt Patrick Schnieder (CDU) im Amt.
Volkswirtschaftler Linnemann steigt in mehrere Großprojekte im Gesundheitswesen ein. Sowohl der Start in ein Primärarzt- beziehungsweise Primärversorgungssystem als auch die Pflegereform stehen auf seiner Agenda. In der Gesundheitspolitik ist er bisher vor allem durch seine Äußerung aufgefallen, zehn bis 20 Krankenkassen anstatt 93 müssten reichen.
Ob die heute ernannten Minister tatsächlich handlungsfähig sind, steht unter Vorbehalt. Ihnen fehlt der Amtseid vor dem Bundestag. Derzeit sind die 630 Abgeordneten in der Sommerpause. Die Vereidigung soll voraussichtlich am 7. September nachgeholt werden. Rechtsakte des neuen Ministers vor der Vereidigung gelten rechtlich allerdings als gültig.
In Artikel 64 des Grundgesetzes ist vorgegeben, dass neue Ministerinnen und Minister ihren Eid bei der Amtsübernahme ablegen. Die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberg von der Freien Universität Berlin hält eine Vereidigung mehrere Wochen nach der Ernennung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bis zur Vereidigung dürften Minister das Amt nicht übernehmen, sagte sie der dpa.
Warken-Nachfolger im Porträt
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„Handlungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde“, betonte dagegen der Bundespräsident bei der Ernennungszeremonie. Er habe allerdings zur Kenntnis genommen, dass die Vereidigung erst Anfang September vorgenommen werde. Politikwissenschaftler ordneten die Äußerung als deutliche Distanzierung von der Agenda des Bundeskanzlers ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Verfahren mit den Kosten einer Sondersitzung begründet. 630 Abgeordnete müssten ihre Ferien abbrechen und sich kurzfristig in Berlin einfinden. 2019 gab es bei der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin einen Präzedenzfall. Die damals kurzfristig in der Sommerpause einberufene Sitzung verursachte Kosten von 193.530 Euro und 19 Cent.
Pflege und Primärversorgung „dringlich“
Ärzte- und Krankenkassenvertreter riefen Linnemann auf, zügig strukturelle Reformen anzugehen. Außer der Weiterentwicklung der Krankenhausreform seien Weichen für eine bessere Koordination der Patientenversorgung durch eine „starke Primärversorgung“ zu stellen, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt. Eng verzahnt damit müsse die Notfallreform sein.
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Ähnlich äußerte sich der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. Mit der Primärversorgung warte „ein großes und dringliches Vorhaben auf die weitere Ausgestaltung“. Auch eine Reform der sozialen Pflegeversicherung sei dringend geboten. Generell gehe es darum, begrenzte Ressourcen besser einzusetzen. (af/hom/dpa)
