Schonfrist für die Gesundheitspolitik

Berlin. Anders als auf der internationalen politischen Bühne mit ihren Krisen – Stichworte Terrorismus, Flüchtlingsdrama, autokratische Präsidenten in den USA, der Türkei und Russland – wird die Gesundheitspolitik in absehbarer Zukunft ein wenig spektakuläres Handlungsfeld sein. Und wohl auch den Bundestagswahlkampf wenig beflügeln, der sich spätestens mit der Hundert-Prozent-Wahl von Martin Schulz zu einem echten Duell zwischen dem SPD-Kandidaten und der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel werden könnte. Ein Versuch einer Prognose gestern beim Unternehmentag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.

Unabhängig von künftigen Koalitionskonstellationen erwartet Franz Knieps vom BKK-Dachverband nicht die große "Zeitenwende in der Gesundheitspolitik". Angesichts guten Wirtschaftslage und die stabilen GKV-Finanzen fehle es an Handlungsdruck. Arzneimittelpolitik werde nicht der gesundheitspolitische Schwerpunkt der nächsten Regierung sein. Höhere Priorität werde die ärztliche Versorgung auf dem Land und eine erneute Diskussion um die Bürgerversicherung haben.

Notwendig sind nach Ansicht von Knieps kleine technische Gesetze, die eher adjustierenden Charakter haben. Zum Beispiel bei der frühen Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). Knieps räumte ein, dass Entscheidungen des GBA an die Existenz von Arzneimittelherstellern gehen können, die ihrerseits keine Chance haben, einen effektiven Rechtsschutz zu bekommen. Der BKK-Vorstand kann sich eine zweite Kammer beim GBA vorstellen, ausgestattet mit Fachexpertise. Außerdem plädiert er bei der Diskussion um die Definition von Innovationen für eine stärkere Einbeziehung von Betroffenen, um eine stärkere Orientierung an der medizinischen Versorgung zu erhalten.

Der BPI-Vorsitzende Dr. Martin Zentgraf sieht in der Praxis der Nutzenbewertung eine Innovationsbremse. Als besonders unsinnig nennt er die Bewertung eines neu zugelassenen Phytoarzneimittel, das als OTC-Arzneimittel überhaupt nicht zu den Kassenleistungen zählt. Im Zusammenhang mit der Nutzenbewertung kritisierte Zentgraf auch das Arztinformationssystem (AIS) in das auch Wirtschaftlichkeitsaspekte eingespeist werden sollen. "Toll war nur die Idee", sagt Zentgraf. Knieps meint allerdings: "Das AIS ist besser als der bisherige Flickenteppich."

Als einen weiteren Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode sieht Knieps die Notwendigkeit eines neuen ärztlichen Honorierungssystems. Eine Frage, die allerdings auf Experten und wenige Interessengruppen beschränkt bleiben dürfte. Die Problemlösungskraft der Politik hat sich – siehe das Schicksal der GOÄ – als begrenzt erwiesen.