Berufspolitik

Söder kündigt Lagerwahlkampf um Gesundheit an

MÜNCHEN (sto). Bayerns neuer Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat der Ärzteschaft Unterstützung angeboten. Die Staatsregierung von CSU und FDP positioniere sich als "bürgerliche Regierung", erklärte Söder vor der Vertreterversammlung der KV Bayerns.

Veröffentlicht: 25.11.2008, 05:00 Uhr

Dies müsse auch in der Gesundheitspolitik deutlich werden, die in Berlin überwiegend durch die SPD bestimmt werde. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl werde es deshalb eine "Fundamentaldebatte zur Gesundheitspolitik" geben, kündigte Söder an. Seine Partei müsse dann eine "klare Kante" zeigen, sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär.

Söder bekannte sich als "Anhänger des freien Berufes". Freie Arztwahl und Therapiefreiheit seien dabei wesentliche Kennzeichen eines freien Arztberufes, so Söder. Tatsächlich habe er jedoch den Eindruck, dass "die Reformen der vergangenen Jahre ganz deutlich in Richtung Verstaatlichung gehen". Dem müsse Einhalt geboten werden. Schließlich sei der Gesundheitsbereich mit seinen Wachstumsmöglichkeiten eine der wichtigsten Branchen in Bayern.

Der von der CSU auf den Weg gebrachte neue Paragraf 73b SGB V zur hausarztzentrierten Versorgung sei "grundsätzlich nicht falsch", müsse jedoch "weiterentwickelt" werden, erklärte Söder. Die langjährigen Erfahrungen der KVen im Vertragsgeschäft und mit der Sicherstellung dürften nicht vernachlässigt werden.

Auch die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) seien grundsätzlich positiv, so Söder. Probleme könnten sich jedoch ergeben, wenn Krankenhäuser oder Kassen "in großem Stil" in diesen Bereich einsteigen. "Die Kassen dürfen nicht zu Ersatz-Ärzten werden", sagte Söder.

Der Gesundheitsfonds biete "manche Chance", so der CSU-Politiker. Bei der Umsetzung müsse jedoch noch mit Problemen gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung werde diesen Prozess deshalb weiterhin sehr kritisch verfolgen.

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