Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg

Sozialgesetzbücher SGB V und SGB XI zusammenführen!

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LÜBECK. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) will die Sozialgesetzbücher V (Krankenversicherung) und XI (Pflegeversicherung) zusammenführen.

Grund: Viele pflegebedürftige Menschen seien chronisch krank, häufig multimorbide – neben pflegerischer Versorgung bräuchten sie eine kontinuierliche ärztliche Versorgung.

"Pflege und ärztliche Versorgung müssen Hand in Hand gehen", forderte Garg beim ersten Pflegetag Schleswig-Holstein in Lübeck. Der von ihm angestrebten ganzheitlichen Versorgung stünden derzeit noch zahlreiche Hürden an den Schnittstellen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung entgegen.

Auch Maßnahmen der Prävention und der Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit werden nach Gargs Beobachtung aufgrund unterschiedlicher ökonomischer Anreize nur unzureichend ergriffen. Als Lösung sieht Garg eine neue gemeinsame Rechtsgrundlage.

Der steigende Finanzbedarf für die Pflege kann nach Ansicht des Ministers nicht von Pflegenden und Beitragszahlern allein aufgebracht werden. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einen Bundeszuschuss erfordert.

Verbesserungen in den täglichen Arbeitsbedingungen der Pflegenden forderte in Lübeck die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest, Swantje Seismann-Petersen. Dazu zählt für sie auch eine bessere Vergütung der beruflich Pflegenden.

Garg hob besonders auf die unterschiedliche Bezahlung in Kranken- und Altenpflege ab: "Ich habe null Verständnis dafür, dass in Schleswig-Holstein eine Altenpflegerin rund 700 Euro weniger verdient als eine examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin."

Garg betonte in Lübeck erneut, dass gute Pflege auch "gutes Geld" kosten müsse. Um Verbesserungen in der Pflege zu erreichen soll unter anderem die Zusammenarbeit mit den Pflegeberufen intensiviert werden. (di)

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