Kassen-Rücklagen

Spahn rudert bei Finanzpolstern zurück

Der Gesundheitsminister schränkt die Pläne für Abbau von Kassen-Rücklagen ein, berichten verschiedene Medien. Die Verpflichtung soll später kommen – und an Bedingungen geknüpft sein.

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BERLIN. Erst soll der Finanzausgleich der Kassen untereinander neu aufgestellt werden, dann sollen die Kassen ihre Rücklagen abschmelzen. Auf diese Formel bringt ein aktueller Gesetzentwurf die nähere Zukunft der Kassenfinanzen. Das "Versichertenentlastungsgesetz" soll am Mittwoch im Kabinett beraten und dann dem Bundestag zu weiteren Beratung übergeben werden. Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, der Gesetzentwurf sei allerdings noch in der Abstimmung der Ministerien untereinander.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwächt damit seine umstrittenen Pläne für einen Zwangsabbau hoher Finanzreserven bei den gesetzlichen Krankenkassen ab. Vorgesehen war, über die teilweise Auflösung von rund 29 Milliarden Euro an Rücklagen bei rund 70 der noch 112 gesetzlichen Krankenkassen die Versicherten weiter zu entlasten. Dies wäre nach gegenwärtigem Stand damit bis mindestens 2020 aufgeschoben. Bis dahin sollen die Kassen nicht an den Zusatzbeiträgen drehen dürfen.

Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatteb bereits andere Medien darüber berichtet.

Die Regelung ist Teil eines Gesetzes, mit dem zum 1. Januar 2019 die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden sollen. Zudem sollen die Kleinselbstständige weniger Kassenbeiträge leisten müssen.

Spahn war mit Plänen für einen Abbau von Reserven bei Kassen mit großem Finanzpolster beim Koalitionspartner SPD, aber auch in der Union auf Widerstand gestoßen. Beide Regierungsfraktionen hatten erheblichen Beratungsbedarf zu Spahns ursprünglichem Entwurf angemeldet, der eine zügige Entlastung der Versicherten um rund 4,4 Milliarden Euro aus den Kassenreserven vorsah.

Die gesetzlichen Krankenkassen, die zuvor eben heftig gegen Spahns ideen protestiert hatten, begrüßten nun die Änderungen. „Es ist gut, dass jetzt keine kurzfristigen Maßnahmen zur Zwangsabsenkung von Zusatzbeiträgen mehr geplant sind“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Aber auch für die Zukunft gelte, dass eine Krankenkasse im Wettbewerb die Entscheidung über den Zusatzbeitragssatz am besten selbst treffe. (af mit dpa)

aktualisiert am 3.6.2018 um 14.30 Uhr

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