Tote Frühchen werden zum Politikum
Drei Frühchen sind tot, Dutzende mit Klebsiellen infiziert - das Klinikum Bremen-Mitte kommt nicht zur Ruhe, die Rede ist von der "Keim-Klinik". Ein Untersuchungsausschuss soll her, die ersten Stühle fangen an zu wackeln.
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Senatorin Jürgens-Pieper und Klinikchef Hansen: Muss er seinen Hut nehmen.
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BREMEN (cben). Die politischen Parteien in Bremen reagieren mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf die Nachricht von der Infektion weiterer Frühchen im Klinikum Bremen Mitte.
Er soll in dieser Woche eingesetzt werden. Zugleich wächst der politische Druck aus Berlin.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert bereits jetzt Konsequenzen, ebenso die Opposition in der Bürgerschaft.
Minister erwartet Konsequenzen
"Ich gehe davon aus, wenn die Ermittlungen das bestätigen, was wir im Moment an Zwischenergebnissen und an Vermutungen haben, dass es dann auch zu entsprechenden Konsequenzen und Sanktionen kommen wird. Das sieht der gesetzliche Rahmen vor, und das erwarte ich auch", sagte Bahr in Berlin.
Erst zum 1. Juli war das Infektionsschutzgesetz vor allem mit Blick auf das unzulängliche Hygiene-Management in Kliniken verschärft worden.
In der Neonatologie des Krankenhauses Bremen Mitte (KBM), das zur Bremer Klinik-Holding "Gesundheit Nord (GeNo) gehört, starben seit August drei Frühchen an dem Keim Klebsiella pneumoniae.
Weitere Frühgeborene sind besiedelt oder erkrankt. Das gab die Klinikleitung vor eineinhalb Wochen bekannt.
Erst das RKI konnte helfen
Tagelang suchte das Robert-Koch-Institut (RKI) in Bremen erfolglos nach der Quelle der Keime.
Am Donnerstag hat Klinikchef Diethelm Hansen gegenüber der Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) weitere Infektionen eingeräumt, die bereits aus dem Mai und Juni datieren.
Scharf kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Bremer FDP Ralf Schlegel das Gesundheitsressort und die GeNo. Es ist sei Skandal, dass erst das RKI die Bremer darauf hatte stoßen müssen, auch das erste Halbjahr zu prüfen, hieß es.
Salami-Taktik bei der Kommunikation
"Man könnte den Eindruck bekommen, die GeNo mit ihrem Chef Hansen wollte vermeiden, dass das Klinikum Mitte oder Teile davon den Ruf einer Keim-Klinik abbekommen, um das Klinikgeschäft nicht zu gefährden", sagte er. Seine Partei ist in der neuen Bürgerschaft nicht mehr vertreten.
Auch Reiner Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, sagt: "Ich haben die Befürchtung, dass bisher nur scheibchenweise Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind."
Im Untersuchungsausschuss gehe es nun auch um die Verabredung notwendiger Konsequenzen, aus den bekannten Informationspannen zwischen Klinik, Gesundheitsamt und Ressortspitze, so CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.
CDU wollte Linke nicht fragen
Um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, muss ihn ein Viertel der Abgeordneten beantragen.
Weil der CDU dafür eine Stimme fehlt, wandte sie sich am Donnerstag an Jan Timke, den einzigen Abgeordneten der rechten "Bürger in Wut".
Mit den fünf Abgeordneten der Linken zu stimmen, die ebenfalls den Ausschuss forderten, verhinderte dagegen offenbar Druck aus Berlin.
Stuhl des Betreiberchefs wackelig
Peter Erlandson von den Linken in der Bürgerschaft sieht den Stuhl von GeNo-Chef Diethelm Hansen wackeln: "Ich fände es sehr sonderbar, wenn Hansen es nicht gewusst hätte, dass schon im April die ersten Infektionen aufgetreten sind."
Gegebenenfalls müsste man fordern, dass Hansen seinen Hut nimmt, so der Abgeordnete, der auch in der Mitarbeitervertretung des Klinikums Links der Weser (LdW) engagiert ist.
Grüne und SPD, die die Bremer Regierungskoalition stellen, halten sich bedeckt. Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen erklärt: "Jetzt heißt es, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten."
Rolle des Amtes wird beleuchtet
Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) ist in der unglücklichen Lage, zugleich politisch verantwortliche Senatorin zu sein als auch als Vorsitzende des GeNo-Aufsichtsrates die Interessen des Klinikverbundes zu vertreten. Denn die GeNo ist die Erbin der vier ehemals städtischen Kliniken.
Jürgens-Pieper muss jetzt schnell handeln, um die Informationspannen aufzudecken, die Quelle des Keims zu finden und um gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Derzeit werde ein Bericht über die Rolle des Gesundheitsamtes angefertigt. Erst wenn der Bericht vorliege, sei über Konsequenzen nachzudenken, so Jürgens Pieper.
Eine Sprecherin ihres Hauses erklärte gegenüber Radio Bremen, die Senatorin denke nicht über einen Rücktritt nach.
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