"Trump-Care" entfacht Sturm der Entrüstung

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat den Reformentwurf seiner eigenen Partei "unser wunderbares neues Gesundheitsgesetz" genannt – doch statt Lobpreis erntet er nun heftige Kritik von allen Seiten. Krankenhausindustrie und die nationale Interessenvertretung der Ärzte (American Medical Association, AMA) wandten sich bereits offen gegen den Entwurf, der Obamacare ersetzen soll. In einem Brief an die Parlamentsausschüsse warnte die AMA vor "dem zu erwartenden Rückgang der Versichertenzahlen und dem potenziellen Schaden für verwundbare Bevölkerungsgruppen".

Die republikanische Parteiführung hat vergangenen Montag den Entwurf für eine Reform der Gesundheitsversorgung vorgelegt (die "Ärzte Zeitung" berichtete). Er sieht unter anderem die Abschaffung der Versicherungspflicht bei gleichzeitigen Anreizen zur freiwilligen Versicherung in Form hoher Steuernachlässe vor. Bei der Vorstellung gaben sich die Republikaner zuversichtlich: Noch im März werde das Abgeordnetenhaus für den "American Health Care Act" (AHCA) abstimmen, sagte der Vorsitzende Paul Ryan.

Doch Entrüstung regt sich nicht nur auf Seiten von Verbänden und politischer Opposition, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Am lautesten haben Mitglieder des ultrarechten Flügels den Gesetzentwurf kritisiert. Man habe den Wählern versprochen, "Obamacare" rückgängig zu machen, sagte etwa der Abgeordnete Jim Jordan aus Ohio. Statt dieses Versprechen einzuhalten, plane der parteieigene Entwurf "ein ganz neues System an finanziellen Ansprüchen". Die Ultrakonservativen sind strikt dagegen, dass der AHCA ähnlich wie Obamacare Steuerhilfen zum Kauf von Versicherungen vorsieht. Sie wollen, dass sich die Zentralregierung so weit wie möglich aus der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung zurückzieht.

Wie gespalten die republikanische Partei ist, zeigte sich schon vor der Entwurfsvorlage, als eine Gruppe vom linken Parteiflügel öffentlich forderte, Einkommensschwache vor Versicherungsverlust zu schützen. Ihre Bedenken sind berechtigt: Der AHCA-Entwurf eliminiert ab 2020 die Erweiterung des Armenprogramms Medicaid und begrenzt insgesamt die künftige finanzielle Unterstützung des Programms durch die Zentralregierung.

Auch die Versicherungsindustrie hat an dieser Stelle Bedenken: In einem langen Brief an die Ausschüsse betonte die Vorsitzende der Lobby, Marilyn Tavenner, dass die geplanten Änderungen im Medicaid-Programm die Versorgung vieler einkommensschwacher Bürger beeinträchtigen würden.

Vertreter der demokratischen Partei stellten sich wie erwartet geschlossen gegen den AHCA. Der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte den Entwurf ein "Geschenk für Reiche und die Versicherungsindustrie auf Kosten amerikanischer Familien" und versprach, mit allen Mitteln dagegen anzukämpfen.

Nancy Pelosi, die die Opposition im Abgeordnetenhaus anführt, kritisierte nicht nur den Inhalt des Entwurfs, sondern auch den Gesetzgebungsprozess, den sie als überhastet bezeichnete. "Die Republikaner peitschen diese Vorlage vorwärts, bevor das CBO (Congressional Budget Office) ihre katastrophalen Auswirkungen offenlegen kann", beklagte Pelosi die Tatsache, dass die republikanische Führung den Entwurf in die Parlamentsausschüsse schickte, ohne dem überparteilichen CBO die Gelegenheit zur Analyse zu geben. Pelosi erinnerte Ryan daran, dass er selbst während des legislativen Prozesses um Obamacare eine solche Analyse gefordert hatte.

Trotz der allgemeinen Kritik zeigt sich die republikanische Führung im Abgeordnetenhaus bisher dickhäutig: Zwei Ausschüsse haben den Entwurf bereits bewilligt. Jetzt sind noch Abstimmungen in zwei weiteren Ausschüssen angesetzt, bevor die Vorlage in die volle Abgeordnetenversammlung geht. Abgeordnetenführer Ryan zeigt sich guten Mutes, dass er genug Stimmen für einen Abstimmungssieg zusammentrommeln kann. "Das ist die Gelegenheit, von der wir lange geträumt haben", feuerte er seine Kongresskollegen an. Er hat im Unterhaus ein Polster von 21 Stimmen. Im Senat ist die Mehrheit mit 52 zu 48 Stimmen wesentlich dünner.