GKV
Überschuss von 27,5 Milliarden Euro errechnet
Für 2013 erwartet die Deutsche Bundesbank erneut einen GKV-Überschuss. Künftig könnten aber Zusatzbeiträge von knapp zwei Prozent drohen, schätzen Experten.
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Noch verfügen die Krankenkassen über ein Finanz-Polster, bald werde sich ihre Situation aber deutlich verschlechtern, prognostizieren Experten.
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FRANKFURT/MAIN. Für das abgelaufene Jahr 2013 erwartet die Deutsche Bundesbank abermals einen Überschuss im Gesamtsystem der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wie aus dem Dezember-Monatsbericht hervorgeht, wird mit einem Überschuss von mehr als 27,5 Milliarden Euro bei den Kassen und im Gesundheitsfonds gerechnet.
Im neuen Jahr dürfte sich die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung allerdings „grundlegend verschlechtern“, schreiben die Bundesbanker.
Ursächlich dafür sei, dass der Bundeszuschuss um eine weitere Milliarde Euro gekürzt wird. Ferner sinkt der gesetzliche Rabatt auf Arzneimittel ohne Festbetrag ab dem 1. Januar von 16 auf sechs Prozent, soll dann aber ab April auf sieben Prozent erhöht werden.
Außerdem hätten einige Krankenkassen „beträchtliche Prämienausschüttungen“ an ihre Mitglieder angekündigt, die in diesem Jahr finanzwirksam werden.
Hinzu kommen laut Bundesbank weitere voraussichtlich ausgabensteigernde Eingriffe, wie die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Verbesserungen bei der ambulanten und stationären Krankenversorgung.
Pflegeversicherung: Überschuss für 2013 erwartet
Die gesetzliche Pflegeversicherung war in den ersten drei Quartalen 2013 leicht defizitär. Ursächlich seien stark steigende Ausgaben aufgrund von Leistungsausweitungen für Demenzkranke (plus 7,5 Prozent).
Aufgrund der Beitragssatzanhebung um 0,1 Prozent zum Jahresbeginn seien aber auch die Einnahmen mit acht Prozent stark gestiegen.
Für das Gesamtjahr 2013 rechnet die Bundesbank in der Pflegeversicherung mit einem Überschuss, weil die Mehreinnahmen aus der Beitragssatzanhebung zunächst die zusätzlichen Ausgaben wegen reformbedingter Mehrleistungen übersteigen.
Im Koalitionsvertrag sei nochmals eine deutliche Leistungsausweitung vorgesehen, die über eine weitere Anhebung des Beitragssatzes von bis zu 0,5 Prozentpunkten finanziert werden soll.
Davon sollen ab 2015 0,1 Prozentpunkte für eine von der Bundesbank zu verwaltende Rücklage verwendet werden.
Bundesbank gibt sich reserviert
Diesem Vorhaben steht die Bundesbank offenbar reserviert gegenüber. Denn die umfangreicheren Leistungen würden künftig die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels vergrößern.
Der Aufbau einer Kapitalreserve verteile zwar einen Teil dieser zusätzlichen Kosten auf heutige Beitragszahler. Zukünftige Beitragszahler würden aber nur vorübergehend entlastet werden können.
Nach dem Verzehr der Rücklage werde die vollständige Finanzierungsverantwortung wieder auf den Schultern der künftigen Beitragszahler liegen.
Künftig Zusatzbeiträge von 1,7 Prozent?
Längerfristig erwarten die Kassen und das Bundesversicherungsamt in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag von 1,6 bis 1,7 Prozent im Jahr 2017. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag bei 0,9 Prozent.
Nach dem Willen der Koalition soll dieser prozentuale Beitragssatz flexibilisiert werden. Dann wird es wieder zu einer Spreizung der GKV-Beitragssätze kommen.
Bei manchen Kassen, so der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, könnte der Zusatzbeitrag bei über zwei Prozent liegen.
Ein moderater Anstieg des Zusatzbeitrags ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Maximalian Gaßner, nur dann möglich, wenn der Bundeszuschuss verlässlich in voller Höhe - 14 Milliarden Euro - fließt.
2013 ist er aber auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt worden. In der Koalitionsvereinbarung wurde im letzten Moment eine bindende Zusage an die GKV wieder gestrichen. (HL)
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