Merkel

VdK soll Pflege-Klage bleiben lassen

Der VdK will eine bessere Pflege einklagen. Kanzlerin Merkel hat jetzt den Sozialverband aufgefordert, die Verfassungsklage zu unterlassen.

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sozialverband VdK aufgefordert, von einer erwogenen Verfassungsklage gegen das deutsche Pflegesystem Abstand zu nehmen.

"Machen Sie doch zuerst noch ein bisschen Druck auf uns, bevor Sie zum Bundesverfassungsgericht gehen", sagte Merkel auf dem Verbandstag des VdK am Donnerstag in Berlin.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher bekräftigte, der Verband prüfe eine solche Klage gegen die Zustände in der Altenpflege. Zudem unterstützten mehr als 200.000 Menschen eine VdK-Petition für den Bundestag in dem Bereich.

Merkel: "Es geht um Menschen"

Nötig sei vor allem eine rasche Umsetzung der Pläne für eine umfassende Besserstellung von Demenzkranken durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, forderte Mascher. Union und SPD wollen diesen Reformschritt bis 2017 umsetzen. Mascher hingegen forderte: "Große Pflegeversicherung jetzt!"

Merkel machte deutlich, dass der neue Pflegebegriff zügig kommen soll. Voraussetzung sei aber, dass dann niemand weniger aus der Pflegeversicherung bekomme als heute. Andernfalls werde sie einer flächendeckenden Einführung nicht zustimmen.

"Es geht um Menschen, es geht nicht um die Einführung eines Theoriegebäudes", betonte die Kanzlerin. "Es muss in der Praxis klappen." (dpa)

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Kommentare
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Dr. Thomas Georg Schätzler

Wenn Merkel mal merklich "menschelt"?

Oooch nööö, verehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel, es mag ja gut sein, dass in Ihren "Theoriegebäuden" der Physik und Politik Alles mit Allem irgendwie zusammenhängt. Aber schon nach den Hauptsätzen der Thermodynamik sind energieärmere Aggregatzustände wesentlich wahrscheinlicher als energiereichere.

Nach der allgemeinen Staatsrechtslehre gibt es in einer verfassten Demokratie eine grundgesetzlich verankerte, grundsätzliche Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative!

Und wenn eine VdK-Petition an den Deutschen Bundestag von mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet wird, die eine raschere Umsetzung einer umfassenden Besserstellung von Demenz-Kranken durch einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff fordert, ist es primäre Aufgabe der L e g i s l a t i v e, sich darum zu kümmern.

Die Bundesregierung als Vertreterin der Exekutive hat dazu vornehmlich zu schweigen. Und schon gar nicht, die allen freien Bürgerinnen und Bürgern mögliche Anrufung der Judikative sozusagen präjudikativ unterbinden zu wollen. Das mag zwar im Staatsbürgerkunde-Unterricht der DDR so gelehrt und dort politisch praktiziert worden zu sein, hat aber mit unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit eines geeinten Deutschlands nichts mehr gemein.

Das muss man doch mal klar stellen dürfen. Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Karl-Georg Vaith

Pflegeversicherung jetzt !

Aufgrund der Alterspyramide muß das Pflegesystem schnellstens ausgebaut werden. Ja, es geht um Menschen, darum sollte niemand bis 2017 abwarten müssen.
Da Krankheiten wie Krebs, chron. Herz-Kreislauf Erkrankungen, Demenz, Apoplex, Depressionen usw. eine neue Regelung der Pflegeversicherung erfordern, würde diesen Menschen ein würdiges Leben ermöglicht werden.
Darum sollten auch die Pflegeberufe finanziell höher eingestuft werden, um nicht nur Idealismus, sondern auch um weitere Anreize zu schaffen.
Wenn nur jeder Politiker/Politikerin eine Woche in einem Pflegeheim bzw. in der Palliativtherapie beschäftigt würde, so wären die heutigen Zustände in der Pflegeversicherung schnellstens behoben.

Grüsse K.-G.-V.


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