Pflegeförderprogramm

Viele Fördergelder bleiben liegen

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BERLIN. Die Mittel aus dem Pflegestellenförderprogramm werden bei weitem nicht alle abgerufen. Das geht aus dem Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Förderprogramm hervor.

So wurden im vergangenen Jahr nur 44 Prozent der zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro von den Krankenhäusern abgerufen. Die Inanspruchnahme hielt sich auch in den beiden vorhergehenden Förderjahren in Grenzen.

2016 wurden 64 Prozent der Fördersumme in Höhe von 100 Millionen Euro angefordert, 2017 waren es 66 Prozent von 200 Millionen Euro. In den drei Förderjahren wurden insgesamt 339 Millionen Euro gezahlt, also etwa die Hälfte der über die drei Jahre zur Verfügung stehenden Mittel.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 1920 Pflegestellen gefördert, ein Jahr später waren es 3399, im vergangenen Jahr 3440. Der Zuwachs im Jahr 2018 war also nur noch marginal

DKG: Eklatanter Pflege-Mangel

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sind die Zahlen ein weiterer Beleg für den eklatanten Mangel an Pflegekräften. Sie fordert erneut, dass Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt werden sollten.

„Objektive Unmöglichkeiten bei Stellenbesetzungen dürfen nicht auch noch bestraft werden, zumal die Untergrenzen in einem mit Sicherheit nicht evidenzbasierten Verfahren festgelegt wurden“, so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Gelder aus dem Förderprogramm sollen ausschließlich in die „Pflege am Bett“ fließen. Personelle Maßnahmen in anderen Bereichen sind von der Förderung ausgeschlossen. Die zusätzlichen Finanzmittel dürfen nur für Neueinstellungen oder Stellenaufstockungen von Fachkräften verwendet werden. Auch daran stört sich die DKG.

Die Arbeitsmarktsituation mache deutlich, dass alle Möglichkeiten zur Entlastung des Fachpersonals durch Hilfskräfte, Unterstützungsdienste und Investitionen genutzt werden müssten, heißt es bei der Krankenhausgesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei die Fokussierung auf Fachpersonal bei der Untergrenzenregelung und bei den Regelungen für das zukünftige Pflegebudget kontraproduktiv. (chb)

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