Wirtschaftsweise: Bahr-Reform führt zu Mehrausgaben
Die Wirtschaftsweisen knöpfen sich das Gesundheitswesen vor - und teilen aus: Lob gibt es für die Finanzen der Krankenkassen, einen Rüffel für die Nachlässigkeit Politik. Die Sachverständigen warnen vor einem Schlendrian.
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Interessante Lektüre: Bundeskanzlerin Merkel blättert am Mittwoch im SvR-Jahresgutachten.
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BERLIN (fst). Die Wirtschaftsweisen warnen die Bundesregierung in ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten vor "Nachlässigkeit" bei Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Sachverständigenrat sieht es mit Skepsis, dass die an sich erfreuliche Finanzentwicklung der Krankenkassen die Einführung von Zusatzbeiträgen verzögert.
Daher werde es 2012 nicht dazu kommen, dass Krankenkassen flächendeckend einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangen müssen.
Sachverständige prophezeien Ausgabenwachstum
Die Wirtschaftsweisen haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach dafür ausgesprochen, künftige Ausgabensteigerungen in der GKV über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zu finanzieren.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Wirtschaftsweisen gemutmaßt, mit dem GKV-Finanzierungsgesetz seien Zusatzbeiträge "nur auf dem Papier" eingeführt worden.
Die gute Finanzlage der Kassen werde angesichts des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts allerdings wieder von einer Phase "dynamischen Ausgabenwachstums" abgelöst, warnen die Sachverständigen.
Wettbewerb zwischen den Ärzten gefordert
Vor diesem Hintergrund sehen die Wirtschaftsprofessoren das geplante Versorgungsstruktur-Gesetz (GKV-VStG) kritisch. Nötig sei es stattdessen, den Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern zu stärken.
Zudem müsse die stationäre und die ambulante Versorgung besser miteinander verzahnt werden. Beides sehe das VStG aber nicht vor, heißt es im Gutachten. Stattdessen werde die Reform zu Mehrausgaben führen.
In der Sozialen Pflegeversicherung sehen die Wirtschaftsweisen ab 2012 ein "Defizit vorgezeichnet". Trotz guter Konjunktur seien die Ausgaben bereits zur Jahresmitte 2011 um 27 Millionen Euro höher als die Einnahmen.
Bürgerpauschale und Sozialausgleich
Zudem würden die Leistungssätze ab 2012 um zwei Prozent steigen, das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern werde sich dagegen verschlechtern.
Die Sachverständigen machen sich seit Jahren für eine sogenannte "Bürgerpauschale mit integriertem steuerfinanzierten Sozialausgleich" stark.
Die Koalitionsspitzen haben sich dagegen am Sonntag nur auf höhere Beitragssätze, die ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen sollen, verständigen können.
